RS0039163 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Nach herrschender Meinung kann der Kläger, dem entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO eingeräumt wurde, einen nachträglichen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO stellen (8 Ob 45/05h; 6 Ob 188/06z je mwN, G. Kodek in Fasching/Konecny ² § …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Unterlassung von Äußerungen, die ihren Ruf schädigten. Der Beklagte erhob in der Klagebeantwortung die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, weil er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Sprengel des Erstgerichts, sondern im Sprengel des Landes…

Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (4 Ob 53/05f mwN). Eine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung liegt hier nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält keine Vorschriften über die Gestaltung der Urkunden, die zum Nachweis einer Gerichtsstand…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seiner lit a unberührt bleibt, wird in lit b dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.709,80 (darin S 2.118,30 USt) bestimmte…

Begründung: Mit ihrer am 31. 1. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die in Österreich ansässige Klägerin von dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Beklagten für Lieferung von Metallwaren insgesamt den Betrag von DM 45.781,65 sA. Zur Begründung der Zuständigkeit des angeruf…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO hat der Vorsitzende bei Bedenken gegen das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hob seinen Beschluss auf Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit auf und überwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Kufstein. Das Rekursgericht änderte in Stattgebung des Rekurses der beklagten Partei diesen Beschluss dah…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist entgegen diesem Beschluss des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 29. 1. 2001, 3 Ob 164/00i, unter eingehender Auseinandersetzung m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes im Zwischenstreit wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung zu lauten hat: "Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 28.602,60 (darin S …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung von S 194.229,60 sA an Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte der Kläger vor, dass sich diese auf eine zwischen den Streitteilen urku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage einer teleologischen Reduktion der Bestimmung des § 1 Abs 3 KSchG in ihrer Bedeutung über den konkreten Fall hinausgeht; sie ist auch berechtigt. Der vom KSchG beabsichtigte Schutz ist nur schematisch verwirklicht, sodass es auf die tatsächlichen wi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind wie weitere Kosten des Rekursverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Partei beantragt als Vermieter von der beklagten Partei als Mieter einer Halle die Zahlung der einvernehmlich festgesetzten Gegenleistung für die letzten drei Jahre von insgesamt S 358.380,-- samt Anhang. Die Klage wurde beim Gerichtshof erster Instanz eingebracht. In der…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der beklagten Partei ist im Sinne seines vom gestellten Abänderungsantrag umfassten Aufhebungsantrages berechtigt. Nach einhelliger Rechtsprechung sind bei einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ein Rekurs gegen den Zurückweisungsbe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung eines zwischen ihm und dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Abtretungsvertrages über einen Geschäftsanteil an einer GmbH und Zahlung von S 50,-- s.A. Der Beklagte erhob in der Klagebeantwortung die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Geric…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach § 182 Abs.2 letzter Satz ZPO hat der Vorsitzende bei Bedenken gegen die Zuständigkeit des Gerichtes den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung der Unzuständigkeit (§ 104 Abs.3 JN) bzw. zu einem Antrag auf Überweisung …