RS0039157 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Geh- und Zufahrtsrecht (ausschließlich zum Halten für Ladetätigkeit). Dazu stellte die Klägerin ein Feststellungsbegehren und ein Räumungsbegehren sowie zu letzterem eventualiter zwei Unterlassungsbegehren. Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davo…

Die von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Rechtsmittel sind beide nicht zulässig. Sie macht in ihrem (richtig) Revisionsrekurs geltend, es sei die Sperrwirkung deswegen unrichtig beurteilt worden, weil bei Zuerkennung des begehrten Feststellungsurteils ein (vollzugs )tauglicher Titel vorlieg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger klagt den Beklagten auf Feststellung, dass ihm der Beklagte für alle (Schäden) aus und im Zusammenhang mit der Vermittlung der vom Kläger gezeichneten Kommanditbeteiligung an der ***** GmbH Co KG hafte und verpflichtet sei, den Kläger für alle Schäden aus dieser Veranlagung s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Entgegen den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers ist die Entscheidung des Rekursgerichts durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.241 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 373,50 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet. Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin und gesetzlich bestimmte Regelzonenführerin nach § 23 Abs 1 ElWOG 2010. Mit ihrer am 31. Jänner 2012 beim L…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. 1.1. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, „dass während ihrer Dauer über den gelte…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „W***** GmbH“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 698,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Nach der am 23. 7. 2013 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 27. 7. 2013 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „W***** GmbH“ auf „W***** GmbH“ geändert. Die Parteienbezeichnung w…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende ***** M***** GmbH mietete mit Vertrag von 28. 8./1. 9. 1998 (weitere) Flächen in dem nunmehr der beklagten Partei gehörigen Haus mit der Grundstücksadresse *****, zum Betrieb des Delikatessengeschäfts „M*****“. Punkt XII des seinem Wortlaut nach nicht strittigen Mietvertrags…

Die Revision ist schon wegen der aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen zulässig. Der klagenden Partei wurde daher die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt (§ 508a Abs 2 ZPO); in dieser beantragt sie, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Aus Anlass de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 812,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 135,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Ei…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97, Grundbuch ***** (in der Folge EZ 97), zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 (damals zum Gutsbestand der EZ *****, Grundbuch ***** gehörend [in der Folge Nr 2815]) war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesam…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). Er ist auch rechtzeitig. Das Erstgericht hat entgegen dem Auftrag des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 171/01z, S 9 letzter Absatz) keinen fristgebundenen Verbesserungsauftrag an die Kläger erteilt. Da mangels eines konkret erteilten Verbesserungsauftrages …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. Die klagende Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus begehrte von der beklagten Gesellschaft mbH, mit der ein Mi…

Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruchs angebrachte Kl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt…

Der erkennbar gegen den die Einstellung der Exekution verfügenden Teil der Rekursentscheidung gerichtete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. In diesem Rechtsmittel wird im wesentlichen geltend gemacht, daß das der Einstellung zugrundeliegende Urteil des Landesgerichtes We…