RS0039142 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 874,80 EUR (darin e…

Begründung: Die Klägerin begehrt (inklusive Mahnspesen) 16.296,77 EUR sA für Warenlieferungen und berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts darauf, dass 9400 Wolfsberg als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Nachdem die Beklagte in ihrem Einspruch die Zuständigkeit des Erstgerich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin hat sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen, dazu allerdings nach Aufforderung Fakturen mit dem Vermerk „zahlbar und…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchtem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat nach dem Vorbringen in ihrer am 18. 9. 2001 beim Bezirksgericht Gleisdorf eingebrachten Klage gegen eine Gesellschaft mbH einen rechtskräftigen Exekutionstitel über 107.160 S samt 8 % Zinsen seit 28. 11. 1999 und einen Kostentitel über 10.683,04 S samt 4 % Zinsen seit 14…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin behauptet im Gegensatz zur schon zitierten Äußerung im erstinstanzlichen Verfahren (ON 5) nunmehr einen Streitwert von 107.160 S und strebt offenkundig den Zuspruch der Zinsen und Kosten als Nebenforderungen bzw im Rahmen der Kostene…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind wie weitere Kosten des Rekursverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Partei beantragt als Vermieter von der beklagten Partei als Mieter einer Halle die Zahlung der einvernehmlich festgesetzten Gegenleistung für die letzten drei Jahre von insgesamt S 358.380,-- samt Anhang. Die Klage wurde beim Gerichtshof erster Instanz eingebracht. In der…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der beklagten Partei ist im Sinne seines vom gestellten Abänderungsantrag umfassten Aufhebungsantrages berechtigt. Nach einhelliger Rechtsprechung sind bei einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ein Rekurs gegen den Zurückweisungsbe…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.050,-- (darin enthalten USt von S 3.675,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Begründung: Mit der beim Landes- als Handelsgericht Linz eingebrachten Klage begehrte die klagenden Partei als Transportversicherer zunächst die Zahlung von S 1,116.181,-- aus einem vom Subfrächter der beklagten Partei zumindest grob fahrlässig verschuldeten Transportschaden. Auf Grund ihrer Zahlu…

Hiezu wurde erwogen: Gegen einen nach § 230a ZPO ergangenen Beschluß ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten eines allfälligen Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 230a zweiter Satz ZPO). Die Unanfechtbarkeit eines auf § 230a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses h…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom Kläger am 7.Juni 1996 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachte Klage auf Zahlung von 1,195.193,77 S sA und Feststellung der Haftung des beklagten Liegenschaftseigentümers für alle Schäden und Aufwendungen im Zusammenhang mit einem vereinbarten, jedoch gescheiterten Dachbodena…

Wird die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Ü…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten S 206.601,34 sA. Sie habe mit ihm am 12.11.1992 ein Belieferungsübereinkommen abgeschlossen, mit dem er es übernommen habe, von der Klägerin angelieferte Treibstoffe als deren selbständiger Handelsagent und von ihr angeliefertes Heizöl…

Der Revisionsrekurs, über den gemäß § 11 a Abs 3 Z 1 und 2 ASGG ein Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden hat, ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht dem Gesetz entspricht. Daß es sich bei den vom Rekursgericht zurüc…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinen Punkten 2. und 3. als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rev…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RZ 1991/75; 1 Ob 565/93 ua, zuletzt 5 Ob 533/94; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1891), rechtzeitig und berechtigt. Die Beklagte erhob die E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Unanfechtbarkeit eines auf § 230 a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses davon ab, daß die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung tatsächlich vorliegen (RZ 1985/72), was nicht der Fall ist, wenn die Überweisung dem § 230 a ZPO in einem…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner arbeitet(e) als "Alleinunterhalter (Pianist) und Berufskomponist". Aufgabe der beklagten Partei ist es nach dem Inhalt ihrer Statuten vor allem, die ihr von Mitgliedern und Tantiemenbezugsberechtigten überlassenen Aufführungs-, Vortrags- und Senderechte durch einen …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Stellt der Kläger einen Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, daß der Einrede der Unzuständigkeit und dem Überweisungsantrag stattgegeben wird, diesem Beschluß im vorhinein unterworfen (Arb 9320; EvBl 1968/307; Neumann, Kom…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden soweit bestätigt, als mit ihnen der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehles abgewiesen wurde. Im übrigen werden sie behoben und es wird dem Bezirksgericht Steyr die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens un…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 4.5.1993 beim Bezirksgericht Rohrbach eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Bezahlung von S 79.274,13 s.A. Die dieser Klagssumme zugrundeliegenden drei Reparaturrechnungen lägen jeweils unter S 50.000,--, die einzelnen Forderungen stünden miteinand…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Gemäß § 230a letzter Satz ZPO kann das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch über rechtzeitige Unzuständigkeitseinrede des Beklagten wahrnehmen (vgl. A…