RS0039127 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt im Jahre 2011 in Kroatien als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall mit einem in Tschechien zugelassenen PKW diverse Verletzungen. Im Vorprozess zwischen den Streitteilen wurde dem Kläger mit rechtskräftigem Versäumungsurteil unter anderem Schmerzengeld …

[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1. Das aufgrund einer Feststellungsklage, deren Zulässigkeit stets nach österreichischem Verfahrensrecht zu beurteilen ist (RS0039127), ergangene Urteil schafft keine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

1. Unstrittig ist, dass die Berechtigung des vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall nach griechischem Recht zu beurteilen ist. Einen Beitrag zu dessen Auslegung - insbesondere im Bereich des Schmerzengeldes - zu leisten, ist grundsätzlich nicht Aufgabe des öst…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 9.6.1987 ereignete sich in L*****, Spanien, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Autobusses der zweitbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in England. D…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist unzulässig, weil die im Aufhebungsbeschluß als erheblich bezeichnete Rechtsfrage in der angefochtenen Entscheidung ohnehin zugunsten der klagenden Partei gelöst wurde; das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der von der klagenden Partei vertretenen …

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Zugleich wird auch der Punkt 2. des Ersturteils (Entscheidung über das Feststellungsbegehren) aufgehoben und die Sache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 20.10.1984 bei einem Verkehrsunfall in Ungarn schwere Verletzungen, die eine Querschnittlähmung zur Folge hatten. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden im Rahmen des Versicherungsvertrages zum …

Nach der bisher erfolgten Ermittlung des ungarischen Rechts (ON 38) sieht dieses keine Möglichkeit vor, im vorhinein die Verantwortung des Schädigers für den gesamten in der Zukunft entstehenden, durch den Unfall verursachten Schaden festzustellen, da es sich dabei um eine nicht existente, nicht en…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Feststellungsbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20.4.1984 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall bei V***** in Jugoslawien verletzt. Die Haftung des Erstbeklagten als Lenker des PKWs mit dem pol Kennzeichen W ***** und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer dieses PKWs ist unbestritten. Der Kläger machte Schadener…

Die ao. Revision der beklagten Parteien ist jedoch zulässig und berechtigt. Da eine außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall im Ausland geltend gemacht wird, sind die Bestimmungen des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Haager Stra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Vertretungsvertrag (Agency Agreement) vom 21. Juni 1976 und/oder gleichartigen Geschäften mit der Klägerin keine Forderung gegen die Klägerin zustehe. Sie brachte vor, seit Jahren behaupte der alleinige Inhaber und Geschä…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung gemäß § 228 ZPO setze unter anderem voraus, daß ein unmittelbarer aktueller Anlaß zur Klageführung gegeben sein müsse, insbesondere die Rechtsposition…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte wurde am 17.2.1975 von Monika S***, nunmehr verehelichte F***, als uneheliches Kind geboren. 1981 gab der Ehemann der Mutter der Beklagten seinen Familiennamen. Sowohl die Mutter als auch das beklagte Kind sind österreichische Staatsbürger und waren dies auch bei der Geburt…

Der Rekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er mit jenem (namensgleichen) Arjun A***, der die Vaterschaft zum beklagten Kind anerkannt habe, nicht identisch und nicht dessen Vater sei. Wollte man den ersten Teil dieses Begehrens bloß wörtlich verstehen, müßte…