RS0039123 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischen- und Teilurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 29.969,44 EUR zuzüglich 4 % Zinsen pa seit 31. 8. 20…

Entscheidungsgründe: [1] Die T* Gmb H , deren Geschäftsführer der Kläger ist, wurde von der Zweitbeklagten, die ihrerseits von der Erstbeklagten mit Baumeisterarbeiten beauftragt war, als Subunternehmerin mit Innenputzarbeiten betraut. [2] Im April 2020 brach eine von Mitarbeitern der Zweitbekla…

[13] 1. Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681). [14] 2. Eine So…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer am 14. 10. 2020 eingebrachten Klage die Feststellung, mit Wirkung ab 10. 1. 2021 – zuletzt beschränkt bis 19. 5. 2021 – berechtigt (gewesen) zu sein, in näher genanntem Ausmaß Elternteilzeit für ihr am 26. 12. 2018 geborenes Kind zu nehmen (§ 15h MSc…

[5] Nach § 228 ZPO verlangt ein Feststellungsbegehren ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung. Ein Feststellungsbegehren bedarf eines bereits absehbaren und konkret aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsla…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage neben ausständigem Mietzins und Schadenersatz gemäß § 1111 ABGB auch die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin für sämtliche derzeit noch nicht bekannte und zukünftige Schäden „aufgrund der Devastierung“ der gemieteten Liegenschaft. Das Ers…

1. Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Im Umfang der Feststellung, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5. 10. 2015 zwischen den Streitteilen (teilweise) unwirksam ist…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals, das sie beginnend mit 1. 10. 2010 auf unbestimmte Zeit an eine GmbH vermietet hatte. Mit Schreiben vom 30. 4. 2015 zeigte ihr die Antragstellerin an, dass sie infolge Unternehmensübergangs in das bestehende Mietverhältnis einget…

I. Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache: 1.1 Im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 10. 2009 beim beklagten Verein als angestellter Geschäftsführer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Dienstverhältnis – ohne Einhaltung des betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens – am 5. 12. 2016 zum 31. 3. 2017 auf. Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 2…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1 Nach der herrschenden,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein ist die Dachorganisation der Triathlonvereine eines Bundeslands. Ordentliche Mitglieder können gemäß § 5 Abs 1 der Statuten nur Vereine oder Sektionen werden. Der Beklagte ist seinerseits Mitglied des Ö*****, das ist die Dachorganisation der Landesverbände (k…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst die Zuständigkeit für die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds des Beklagten. 1.1. Gemäß § 3 Abs 2 VerG 2002 müssen die Statuten eines Vereins jedenf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.479,50 EUR (darin 413,25 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. 1. 1996 als Pilot und seit 1999 als Flugkapitän beschäftigt. Zunächst war sein Dienstgeber die Rechtsvorgängerin der Beklagten T***** GmbH („VO“), nunmehr ist es die Beklagte („OS“). Der Kläger war zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bei der Beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch einiger Klarstellungen bedürfen. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug auf das Hauptbegehren im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten bestehen nach einer Zusammenführung zweier Luftfahrtbetriebe zwei Pilotengruppen. Zum einen die ehemaligen Piloten der T***** GmbH (VO-Piloten) und zum anderen die Piloten, die ursprünglich bei der Beklagten beschäftigt waren (OS-Piloten). Nach dem mit 1. 12. 2014 für d…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine maßgebliche Auslegung des Zusatzprotokolls Nr 2 ist hier nicht relevant. Die zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

1. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Das Begehren der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. 3. Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 5…

Begründung: Die Beklagte schloss im Jahr 1995 mit zwei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, „Club Partner“ genannten natürlichen Personen (in der Folge: „Nutzer“) einen bis 2024 befristeten „Beherbergungsvertrag“, mit dem diese um 29.000 DM (14.827,47 EUR) 220 jährliche „Urlaubspunkte“ erwa…

Zur Revision: Das von den Vorinstanzen abgewiesene Feststellungsbegehren ist darauf gerichtet, dass die Urlaubspunkte bis 31. Dezember 2016 eingelöst werden können. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Urlaubspunkte bis zum genannten Termin aufgrund der begehrten Feststellung kommt allerdings infol…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung sowie b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Ve…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, die uneingeschränkte „Gleichstellung“ von § 17 Abs 5 PSG und § 167 ABGB erweise sich als verfehlt. Die entsprechenden Aussagen des Obersten Gerichtshofs hätten…