RS0039113 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.251,44 EUR (darin 375,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 13. Jänner 2016 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt von der in Innsbruck ansässigen Beklagten Zahlung von 56.180,50 EUR sA. In seiner zunächst beim L…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Beklagte, der am Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht noch nicht beteiligt war, kann nach Überweisung gemäß § 230a ZPO jede Unzuständigkeit mit Einrede geltend machen. Er kann sich dabei …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird hinsichtlich des Begehrens, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuändern, nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Eventualbegehrens, dem Erstgericht die Aufhebung des bekämpften Beschlusses und die Überwe…

Begründung: Die Klägerin wurde mit Vorstands und Anstellungsvertrag vom 23. bzw 27. 9. 2010 mit Wirkung vom 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 zum Mitglied des Vorstands der Beklagten und zur Vorstandsvorsitzenden bestellt. Am 28. 11. 2011 brachte sie beim Landesgericht Wels eine Klage mit dem Vorbringen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung ist verfristet . 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass der vorliegende Rechtsstreit keine Arbeitsrechtssache ist, meint aber, dass das Erstgericht aufgrund seiner Bindung an den wenn auch unrichtigen Über…

Dem als „ordentlicher Revisionsrekurs bzw ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte die dem Verfahren zugrunde liegende Mahnklage beim Landesgericht Salzburg ein. Darin waren zwei auf unterschiedlichen Rechnungen beruhende Werklohnforderungen über jeweils weniger als 10.000 EUR angeführt. Das Landesgericht Salzburg ging davon aus, dass die Forderungen…

1. Das vorliegende Rechtsmittel ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Die Anfechtbarkeit einer in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommenen Entscheidung des Erstgerichts über eine Prozesseinrede richtet sich gemäß § 261 Abs 3 ZPO danach, welches Rechtsmittel gegen die Entscheidung i…

Für die Verhandlung und Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vor dem Bezirksgericht Innsbruck am 2. 3. 1995 einvernehmlich geschieden. In Punkt IV des Scheidungsvergleichs anerkannte die Beklagte, dem Kläger „aufrecht einen Betrag von 3 Mio S zu schulden, wobei hinsichtlich einer allfälligen Rückzahlung dieses Betrags…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

1. Der sich gegen die Zurückweisung des Leistungsbegehrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch (Punkt a des angefochtenen Beschlusses) richtende außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs …

Begründung: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin wurde am 23. 9. 1978 bei einem Arbeitsunfall im Bereich des Kopfes verletzt. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. 4. 1980 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Rente aus Anlass des Arbeitsunfalls ab. In einem …

1. Zur Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Zurückweisung des Zahlungsbegehrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Erstgerichts: Wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargestellt hat, ist der Revisionsrekurs gegen den Punkt a der Rekursentscheidung nur zulässig, wenn …

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die am 28. August 2000 eingebrachte Mahnklage zuständige Gericht.…

Begründung: Das Bezirksgericht Enns wies die Mahnklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es hob über Antrag des Klägers die Zurückweisung der Klage auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO dem offenbar nicht unzuständigen Bezirksgericht Haag. Dieses erließ einen Zahlungsbefehl. Die …

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die Mahnklage zuständige Gericht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN). Bei der Entscheidu…