RS0039109 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.548,88 EUR (d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Nebenintervenientinnen sind die Töchter des 1931 geborenen und 2017 verstorbenen Erblassers; die 1959 geborene Beklagte war mit dem Erblasser von 1994 bis Sommer 2016 in einer Beziehung. Die Verlassenschaft nach dem Erblasser wurde den Töchtern,…

[18] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils auch berechtigt . [19] Die Klägerin argumentiert, dass die Beziehung zwischen dem Erblasser und der Beklagten als Lebensgemeinschaft iSd § 725 Abs 1 ABGB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 182,76 EUR Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kauf und Bauträgervertrag vom 10. 1. 2018 erwarb der Beklagte von der Klägerin Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum an einer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung und einem Pkw Abstellplatz. Der Kaufpreis betrug 167.500 EUR, wovon 163.000 EUR auf die Wohnung entfiel…

[16] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [17] Die Revisionswerberin macht geltend, dass sie mit ihrem Feststellungsbegehren in zulässiger Weise nur die vom Beklagten begehrte Preisminderung aufgreife. Auch einzelne Folgen einer R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Kunden der beklagten Partei und haben zwei Fremdwährungskreditverträge, jeweils endfällig am 31. 12. 2031, mit der beklagten Partei abgeschlossen. Ein erster Kredit wurde auf Basis der Kreditvereinbarung vom 19./20. 10. 2006 (damals zu Konto-Nr *****) in Höhe von 300.000 …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Mit dem ersten Teil ihrer jeweiligen Feststellungsbegehren zielen die Kläger auf die Klärung der Auslegung des zwischen den Streitteilen bestehenden Kreditvertrags. Rechte aus e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger obliegt nach § 1 Abs 1 (Tiroler) Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz (LGBl 1984/32 idF LGBl 2010/69) der Betrieb des Allgemeinen öffentlichen (A.ö.) Bezirkskrankenhauses (BKH) *****. Er ist nach Abs 4 leg cit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der beklagte Verein…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach § 228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jene…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in der Umgebung von Graz. Bei der Liegenschaft der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1951 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Viehtreibens (unter anderem) für die Liegenschaft des Beklagten einverleibt; in d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil auch bei einer Änderung der Nutzungsart nur die Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden kann. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Arztes Dr. M***** (in der Folge immer: Schuldner) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 18. März 2009 Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 14. Mai 2009 fasste das Konkursgericht den Beschluss auf Un…

Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung ist das Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen: 1.1 Ob eine Forderu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit der negativen Feststellungsklage strebt der Kläger die urteilsmäßige Feststellung an, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis zum Beklagten nicht besteht, dass das vom Beklagten behauptete Recht nicht besteht oder dass diesem das behauptete Recht nicht zusteht. Zweck der negativen Feststellungsklag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten und widerklagenden Parteien sind schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 2.261,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 376,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (und Widerbeklagte) gehört zu einem weltweit tätigen Elektronikkonzern, sie vertreibt unter anderem Computer, insbesondere Personal Computer (PC) in Österreich. Ihr Kundenkreis umfasst Verbraucher ebenso wie Unternehmen aller Art und öffentliche Stellen. Die Aussta…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben werden, wenn der Kläge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil in seinem Punkt 1) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 10.378,11 (darin EUR 518,15 Umsatzsteuer und EUR 7.2…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****gasse 6 in ***** W*****. Im Jahr 1997 ließ sie das Objekt Top Nr 5 instand setzen und beauftragte den Kläger als Architekten mit der Überwachung der Instandsetzungsarbeiten. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde der alte Parke…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzungen und Ziel einer negativen Feststellungsklage falsch beurteilt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung fordert für die Bejahung des rechtlichen Interesses an …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23. 11. 2001 behauptete Forderung in der Höhe von EUR 124.680,32 (Rechnung Nr 500 528) wegen Inseraten in den pe…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte am 23. 11. 2001 über Inserateinschaltungen in den Zeitschriften "N*****", "t*****" und "F*****" eine Rechnung über S 1,715.638,60 (EUR 124.680,32) aus. Die Rechnung wurde an "Mag. Hilmar K***** und FPÖ Wien einschließlich deren Funktionäre, p.A. Rathausplatz…

Bei der negativen Feststellungsklage besteht nach Lehre (vgl Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 228 Rz 8; Fasching Lb² Rz 1105) und ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039096; RS0039260; RS0038974; SZ 58/12; SZ 69/206) das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 19. 2. 1971 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem beklagten Verein ein ca 20.000 m2 großes Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer Schießstätte auf die Dauer von 99 Jahren. Es wurde ua vereinbart, dass der Mietvertrag beiderseits auf den jeweiligen Recht…

Das Gericht zweiter Instanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des …