RS0039103 – OGH Rechtssatz

Für die Verhandlung und Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vor dem Bezirksgericht Innsbruck am 2. 3. 1995 einvernehmlich geschieden. In Punkt IV des Scheidungsvergleichs anerkannte die Beklagte, dem Kläger „aufrecht einen Betrag von 3 Mio S zu schulden, wobei hinsichtlich einer allfälligen Rückzahlung dieses Betrags…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

Die Führung des Verfahrens fällt in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien. Der Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien wird aufgehoben.…

Begründung: Die klagende Partei, die von der beklagten Partei 703,04 EUR sA begehrt, brachte eine Mahnklage beim Bezirksgericht Innsbruck ein. Zur Zuständigkeit brachte die klagende Partei vor, Innsbruck sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Das Bezirksgericht Innsbruck erließ am 3. 11. 2010 eine…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat: "Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zu…

Begründung: Die Kläger begehrten mit der am 6. 7. 2001 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die "'öffentliche Zugänglichmachung'" einer - im Sprengel des Bezirksgerichts Villach liegenden - Liegenschaft zu unterlassen und "die Renovierung (E…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er ist auch berechtigt. Nach herrschender Ansicht ist der § 230a ZPO auch noch nach Eintritt der Streitanhängigkeit einer Rechtssache anwendbar, wenn dem Kläger vor Zurückweisung der Klage keine Gelegenheit zur A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchtem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat nach dem Vorbringen in ihrer am 18. 9. 2001 beim Bezirksgericht Gleisdorf eingebrachten Klage gegen eine Gesellschaft mbH einen rechtskräftigen Exekutionstitel über 107.160 S samt 8 % Zinsen seit 28. 11. 1999 und einen Kostentitel über 10.683,04 S samt 4 % Zinsen seit 14…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin behauptet im Gegensatz zur schon zitierten Äußerung im erstinstanzlichen Verfahren (ON 5) nunmehr einen Streitwert von 107.160 S und strebt offenkundig den Zuspruch der Zinsen und Kosten als Nebenforderungen bzw im Rahmen der Kostene…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren der klagenden Partei auf Unzulässigerklärung der Exekution im Hinblick auf ein Ruhen des Pflegegeldanspruches der Beklagten während ihrer stationären Krankenhausaufenthalte vo…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit…

Voranzustellen ist, dass eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs 2 Satz 1 EO grundsätzlich bei dem Gericht einzubringen ist, das für die Exekutionsbewilligung in erster Instanz zuständig war. In Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG ist hingegen gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO das Gericht zuständig, bei dem d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden soweit bestätigt, als mit ihnen der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehles abgewiesen wurde. Im übrigen werden sie behoben und es wird dem Bezirksgericht Steyr die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens un…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 4.5.1993 beim Bezirksgericht Rohrbach eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Bezahlung von S 79.274,13 s.A. Die dieser Klagssumme zugrundeliegenden drei Reparaturrechnungen lägen jeweils unter S 50.000,--, die einzelnen Forderungen stünden miteinand…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Gemäß § 230a letzter Satz ZPO kann das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch über rechtzeitige Unzuständigkeitseinrede des Beklagten wahrnehmen (vgl. A…