RS0039073 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, daß a) aufgrund der Übertragungsvereinbarung vom 18.Mai 1993 - im Falle ihrer Genehmigung durch die Agrarbehörden - sieben Weiderecht…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Mariazell. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft im selben Gerichtssprengel. Aufgrund einer Regulierungsurkunde sind der Liegenschaft des Beklagten 18 W…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. In 1 Ob 703/81 (= EvBl 1982/82) stellte der erkennende Senat in einem rechtshistorischen Abriß unter anderem den Ursprung, die Entwicklung und den Inhalt der Wald- und Weidenutzungsrechte - der bäuerlichen Einforstungsrechte - auf …

Ein Erfüllungsanspruch aus einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Duldung des Eingriffs in das Eigentumsrecht besteht nicht, solange die erforderliche wasserrechtsbehördliche Bewilligung fehlt. Es kann jedoch auf Feststellung einer Duldungspflicht nach Maßgabe der wasserrechtsbehördlichen Bewilli…

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des z…

Aus den Entscheidungsgründen: Zu Unrecht behauptet die Revision, die Kläger hätten Margarete F, der ebenfalls ein Nutzungsrecht an der Wasserleitung zusteht, mitklagen müssen, da eine einheitliche Streitgenossenschaft vorliege. Eine solche ist gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeug…