RS0039046 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Sat z 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Insoweit das Erstgericht mit den angefochtenen Beschlüssen vom Kläger angebotene und vorgelegte Beweismittel (Urkunden) zurückgewiesen hat, entspricht die Zurückweisung der dagegen vom Kläger erhobenen Rekurse durch das Rekursgericht der Rechtslage. § 291 Abs 1 ZPO ordnet an, dass unter anderem g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 4. 3. 2003 (ON 140) einen Schriftsatz des Klägers vom 14. 1. 2003 (ON 132) und das inhaltsgleiche mündliche Vorbringen in der Tagsatzung vom 4. 3. 2003 jeweils insoweit zurück, als es "auch hinsichtlich Erläuterung bisher angerissener Punkte neues V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der erstgerichtliche Beschluss im maßgebenden Teil zur Gänze bestätigt wurde und nicht der Ausnahmefall einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen vorliegt. In der Frage der Anfechtung bestätigender En…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 w…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge der unrichtigen Lösung einer bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts die Beweisrüge nicht erledigt hat; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, wonach der S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsteller unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller behaupten, sie beabsichtigten, in Österreich im Jänner 1996 drei neue Produkte in Verkehr zu bringen. Vertreter der F***** GmbH und der (in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen) F***** GmbH, welche gleichartige Produkte in Österreich vertreiben, hätten angekündig…

Der dagegen von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Den Rechtsmittelwerbern ist darin zuzustimmen, daß hier die Rechtsmittelbeschränkung nach §§ 257 und 258 ZPO nicht anzuwenden ist. Infolge Verweisung des § 258 ZPO auf § 257 ZPO kann die Verfügung des Gerichtes, mit der ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten u.a. die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verf…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Wiederherstellung des Zurückweisungsbeschlusses des Erstgerichtes beantragt, ist unzulässig. In der Exekutionsordnung ist die Frage, ob im Provisorialverfahren nach Erstattung einer aufgetragenen Äußerung (§ 56 Abs 3 E…