RS0039037 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in der Hauptsache lautet: „Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass auf das Dienstverhältnis zur …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin absolvierte von September 1991 bis Juni 1994 an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Salzburg den sechssemestrigen Studiengang für das Lehramt an Volksschulen. Danach war die Klägerin zeitweise bei der Lebenshilfe Salzburg gGmbH als Erzieherin tätig. Ab Mä…

[9] Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Der Frage, ob bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags nach § 26 Abs 2 Z 7 VBG idF BGBl 2007/96 ein Aufbaustudium zu berücksic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts als Teil-Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.857 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2019 …

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 2. 2019 auf einer schneebedeckten und vereisten Fläche im Bereich des von der Beklagten betriebenen Gemeindefriedhofs zu Sturz und erlitt Verletzungen. [2] Die Beklagte führt den Winterdienst seit Jahren derart durch, dass die von ih…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtswirkungen eines Warnschildes auf die Pflichten des Wegehalters zulässig, sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. § 1319a ABGB ist eine Sondervorschrift für die Haftung des Wegehalters für (unter anderem) die Verletzungen von Menschen am Körper oder de…

I. Der Revision der Zweitklägerin wird, soweit sie ihr Leistungsbegehren betrifft, nicht Folge gegeben und dieser Teil der Berufungsentscheidung als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. II. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbeg…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verursachte. Dabei wurde die Tochter der Kläger schwer verletzt. Aufgrund der operativen Eingriffe und der Implantation vo…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch au…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeantwortungen der Nebenintervenientin und der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Sturz auf einem Kundenparkplatz der Beklagten die Zahlung von 6.020,57 EUR samt Zinsen sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagte für allfällige Dauer bzw Spätfolgen aus diesem Unfall im Ausmaß von zwei Dritteln schadenersatzrechtlich hafte, wobei er da…

Die Revision ist entgegen dem rechtlich unzutreffenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts absolut unzulässig, weil Gegenstand des (richtig) Teilzwischenurteils des Erstgerichts und damit auch des Berufungsverfahrens ausschließlich das auf eine Geldzahlung gerichtete Leistungsbegehren des Kl…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 5.559 EUR s…

Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2006 ereignete sich gegen 1:15 Uhr auf der B 99 (Katschbergstraße) ein Verkehrsunfall, an dem K***** P***** als Lenker eines Pkws und der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen Sattelkraftfahrzeugs mit griechischem Kennzeichen beteiligt waren. K***** P***** …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, die Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug unterließ. Sie ist auch berechtigt. Die klagenden Parteien machen geltend, das Beklagtenfahrzeug habe den r…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil der Vorinstanzen auf Feststellung, dass die beklagte Partei für alle zukünftigen der klagenden Partei zugefügten Schäden aus dem Brande eines am und im Garagen- und Bürogebäude vom Juli 2003 hafte, wird aufgehoben. Im übrigen Umfang wird …

Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Kläge…

Die Revision ist wegen nicht völlig einheitliche oberstgerichtlicher Judikatur zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über einen Feststellungsanspruch zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über ein auf die Haftung für künftige Schäden gerichtetes Fest…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob die Nichterfüllung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Drittpfandbestellers auch die Fälligkeit des Verwertungsanspruchs des Pfandgläubigers hinausschiebt, fehlt. Darauf hat die klagende …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teil-Zwischenurteil wie folgt lautet: "Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 44.812,80 S…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien, ***** Straße 1a bis 1d, die von der A*****GmbH verwaltet wird. Am 8. 2. 1979 schlossen die beklagte Partei als Vermieterin und die klagende Partei als Mieterin (im Mietvertrag - teilweise - als Mieter bezeichnet) ein…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Haftung für Schäden aufgrund von aussichtslos vertretenen Prozeßstandpunkten abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Wenn…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Im Umfang des Abspruchs über das Feststellungsbegehren werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennz…

Sachlich kommt im Ergebnis nur der Revision des Klägers Berechtigung zu, nicht aber der der Beklagten. Vorwegzunehmen ist, daß aus dem angefochtenen Urteil trotz der ungewöhnlichen Formulierung seines Spruchs der Entscheidungswille des Berufungsgerichts eindeutig zu entnehmen ist. Es wurde damit zun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: "Der Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung eines Schmerzengeldes besteht dem Grunde nach zu Recht." Hinsichtlich der übrigen Teilansprüche werden die Urteile der…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß der Kläger am 5.September 1983 bei einem von einem Kapitän der beklagten Partei verschuldeten Schiffszusammenstoß auf der Donau bei Fischamend verletzt wurde und daß für die mit der Verletzung des Klägers verbundenen Schmerzen ein Schmerzengeld von mindesten…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist nur im Ergebnis zum Teil berechtigt. Zur kollisionsrechtlichen Frage kann auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden, zumal keinerlei Anhaltspunkte für eine akzessorische Anknüpfung nach § 48 Abs. 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibus…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß das Erstgericht mit seinem Zwischenurteil nicht n…