RS0038964 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2., 4., 5., 7., 9. und 10. des Erstgerichts als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Erstgericht vorbehalten. Hinsichtlich der Spruchpunkte 3a., 3b., 8a. und 8b. werden di…

Entscheidungsgründe und Begründung: Auf einem Grundstück des Beklagten befindet sich eine gefasste Quelle, die einzige Wasserversorgung für drei Liegenschaften. Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer dieser Liegenschaften mit je einem Zweifamilienhaus. Die Rechtsvorgänger der Kläger vereinbarten m…

Die gegen das Teilurteil erhobene und vom Beklagten beantwortete außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen des rechtlichen Interesses bei der actio confessoria unrichtig beurt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund des Rechtsschutzver-sicherungsvertrags zur Polizzennummer 481727 für die Wahrnehmun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 für den Privat- und Berufsbereich im Rahmen des von der G***** OG mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags mitversichert. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde.…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Versicherungsausschluss: 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts bestätigt, das mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen feststellt, dass sich der am 21. 3. 2007 abgeschlossene Scheidungsfolgenvergleich auch auf das in Kroatien gelegene Vermögen bezieht, sohin auch dieses von der Generalklausel in …

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Ende Juni/Anfang August 2007 stieß der Beklagte im Internet auf ein Inserat, in dem ein Armband zur Versteigerung angeboten wurde, das als außergewöhnliches und absolut seltenes Objekt aus der Wiener Werkstätte beschrieben wurde. Dem Beklagten erschien das Angebot auch für den Kläger, ei…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich oder stillschweigend begründet werden (RIS …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind neben zwei weiteren Personen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem darauf befindlichen Haus *****. Die von der Klägerin bewohnten Räumlichkeiten befinden sich im Dachgeschoss, wobei das WC außerhalb dieser Wohnung liegt und nur vom Ga…

Die Revision des Beklagten ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig, weil die in der Revision geltend gemachten Fragen mit der bereits vorhandenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst werden können. 1. Insoweit der Beklagte das Feststellungsinteresse de…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Erfolgsvoraussetzung für eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO ist das rechtliche Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Ein solches Feststellungsinteresse besteht regelmäßig nur, wenn sich die Prozessparteien über das Bestehen (oder den U…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes wird im Umfang der Entscheidung über das Eventualbegehren, das Urteil des Berufungsgerichtes wird zur Gänze aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

Begründung: Nach rechtskräftiger Abweisung des Leistungsbegehrens sowie des Feststellungs Hauptbegehrens ist nur noch ein Feststellungs Eventualbegehren Gegenstand des Verfahrens. Damit begehrt der Kläger festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aufgrund der fehlerha…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zwar die neuere Judikatur aufzeigt, dann aber zu einer früheren Judikaturlinie zurückkehrt; sie ist auch berechtigt. Während die frühere Judikatur (siehe die ersten Entscheidungen in RIS Justiz RS0040838) das Interesse an der Feststellung für die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muß gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, erset…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Vertrag vom 14.Oktober 1955 verkaufte die beklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger eine in Graz gelegene Liegenschaft, bestehend aus der Baufläche .152/2 mit Haus und dem Grundstück 260/7 Garten. Nach § 3 dieses Vertrags galt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in de…

Eine Feststellungsklage ist bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses zulässig. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage nur dann aus, wenn der Leistungs- auch den Feststellungsanspruch ausschöpft. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage ist nach der Rec…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die…

Hiezu ist folgendes zu bedenken: Voraussetzung für eine Feststellungsklage ist gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes. Ein Interesse an der Feststellungsklage ist - sogar trotz möglicher Leist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, den beklagten Parteien und dem Nebenintervenienten auf Seite der Beklagten Dkfm.Dieter W*** an Kosten des Revisionsverfahrens je 27.676,56 S (darin 4.607,76 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. den Beschluß gefaßt: Der …

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und der am 22.August 1981 verstorbene Franz H*** waren je zu einem Drittel Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Franz H***. Nach dem Tode des Franz H*** wollten die Klägerinnen, da die beiden Erben Gertrude J*** und Dipl.Dolm.Erna K*** auszubezahlen war…

Der unzulässige Rekurs der Klägerinnen war demnach zurückzuweisen. Die von den Klägerinnen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit …