RS0038908 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende und die zweitklagende Partei sind jeweils schuldig, der beklagten Partei die mit je 1.258,67 EUR (darin enthalten 209,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Z* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) war zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer war bis zu seiner Löschung am 24. 9. 2013 F* N* (im Folgenden: Erstgesellschafter) eingetragen. Seit 24 . 9. 2013 war K* D* (im Folgenden: Zweit gesellschaf…

[14] Die Revision der Erstklägerin und der Zweitklägerin ist ungeachtet der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht mangels vorliegender erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] 1. Soweit die Revision die Unterlassung der Einholung von Sachverständigengutachten (über den Wert der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger kann wegen eines von der beklagten Krankenanstaltenträgerin zu vertretenden Behandlungsfehlers im Rahmen seiner Geburt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Haftung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten für alle künftigen kausalen Folgen wurde in einem Vorverfahren mit …

[7] Die gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Hiezu wurde erwo…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.573,54 EUR (darin enthalten 595,59 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die beiden Gesellschafterinnen der d* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bedarf unter anderem die Beschlussfassung über den jährlichen Investiti…

[10] Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Unterlassungsbegehren [11] 1.1. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0037874 [T33, T39]); dies gilt auch für Unterlassungsbegehren (RS0037874 [T38]). [12…

I. Dem Rekurs gegen die (teilweise) Zurückweisung des Klagebegehrens (Konvertierungsauftrag vom 22. 10. 2012) wird nicht Folge gegeben. II. Hingegen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Übrigen aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. I…

Begründung: [1] Zum Sachverhalt kann auf die Entscheidung 6 Ob 132/19h verwiesen werden. Mit dieser Entscheidung trug der erkennende Senat dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Im fortzusetzenden Verfahren werde es auf Seiten der Kläger erforderlich sein, konkre…

[10] Zum Rekurs: [11] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs unter anderem nur dann zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 182,76 EUR Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kauf und Bauträgervertrag vom 10. 1. 2018 erwarb der Beklagte von der Klägerin Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum an einer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung und einem Pkw Abstellplatz. Der Kaufpreis betrug 167.500 EUR, wovon 163.000 EUR auf die Wohnung entfiel…

[16] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [17] Die Revisionswerberin macht geltend, dass sie mit ihrem Feststellungsbegehren in zulässiger Weise nur die vom Beklagten begehrte Preisminderung aufgreife. Auch einzelne Folgen einer R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „ Es wird festgestellt, dass der beklagten Partei im Zusammenhang mit Bestellungen des Vereins O***** bei der beklagten Partei im Zeitraum (Belegdaten) 11. 4. 2017 bis 5. 10. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der A***** KG. Zudem war er bis Februar 2018 Schriftführer des Vereins O*****. Der Verein bestellte im Zeitraum vom 11. 4. 2017 bis 5. 10. 2017 bei der Beklagten Fleischwaren, die von der Beklagten geliefert und vom Ko…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1.1 Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als unzulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Bei der Feststellungsklage muss der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Recht…

Die von der zweitbeklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs wird verworfen. II. zu Recht erkannt: Es wird zwischen der klagenden Partei und den beklagten Parteien festgestellt, dass das einen Bestandteil dieses Urteils bildende, mit 28. 3. 2018 datie…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren in das aus dem Spruch ersichtliche Bauprojekt involviert. Die Klägerin übte die örtliche Bauaufsicht aus, die Erstbeklagte war Auftraggeberin des Projekts, die Zweitbeklagte Bodenverlegerin, die Drittbeklagte Generalplanerin und Planerin der Bodenbeläge, di…

Rechtlich folgt daraus: 1. Für die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 615 ZPO). Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist daher zu verwerfen. 2. Den weit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine relevante Aktenwidrigkeit hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Aktenwidrigkeit (vgl dazu nur RIS Justiz RS0043347) im eigentlichen Sinn, nämlich ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und einer bestimmten Urteilsgrundlage, liegt schon deshalb nicht vor, weil es durchaus zutrifft,…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein fü…