RS0038907 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Der am 19. 2. 2018 eingebrachte Revisionsrekurs des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** vom 24. 1. 2018, GZ *****, der über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 19. 9. 2017, GZ *****, ergangen war. Der Kläger erachtet den Beschlu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO, die insbesondere eine Wegweisung aus der Wohnung der Antragsgegnerin und ein Verbot des Zusammentreffens mit den Antragstellern umfasste. Die einstweilige Verfügung…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist das Vorliegen einer Beschwer. Dabei handelt es sich um das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Das Fehlen einer Beschwer macht ein Rechtsmittel unzulässig. Die Beschwer muss auc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse…

Mit mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 18. März 2005 wies das Erstgericht die Impugnationsklage ab. Damit ist aber die Beschwer der verpflichteten Partei durch die ihren auf diese Klage gestützten Aufschiebungsantrag abweisende Entscheidung zweiter Instanz weggefallen, weil die Aufsc…

1. Die Bezeichnung der erstverpflichteten Partei wird berichtigt in die der zweitverpflichteten Partei.…

Begründung: Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht rechtskräftigen) einstweiligen Verfügung gegen die vier verpflichteten Parteien erlassenen Verbots gegen diese Exekution nach § 355 EO. Über die Erstverpflichtete wurden bis einschließlich ON 181 zahlreiche Geldstrafen…

1.) Zu dieser Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof berufen. Zwar hat das Gericht zweiter Instanz nicht, wie es an sich erforderlich wäre (3 Ob 256/04z mwN), eine gesonderte Bewertung für die Entscheidung über die Aufschiebung betreffend die Exekutionsbewilligung und jeden einzelnen Strafbeschlus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit EUR 1.651,49 bestimmten Kosten ihres Revisionsrekurses (darin EUR 275,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 318 GB *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen, 13 Pkw Abstellplätzen und sonstigen Räumlichkeiten errichtet. Die einzelnen Wohnungen sollten über einen Treuhänder ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde rechtzeitig beim Erstgericht am 28. 5. 2001 überreicht. Dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde das Rechtsmittel am 13. 9. 2004. Zwischenzeitig ist die Rechtfertigungsklage der gefährdeten Partei mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 25. 3. 2002, GZ 27 …

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit EUR 333,13 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 9. 2000 in Österreich hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig. Zwischen ihm als Dienstnehmer einerseits und dem Antragsgegner als Dienstgeber andererseits bestand aufgrund des Dienstvertrages vom 18. 11. 1999 in der Zeit vom 13. 9. 1999 bis zum 31. 8. 2000 ein…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Der Antragsteller wird nämlich, worauf der Antragsgegner in seiner Revisionrekursbeantwortung unter Anschluss des Entwurfes des geänderten Dienstvertrages vom 10. 9. 2001 hingewiesen hat und was der Antragsteller in seiner v…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehren als ehemalige Wohnungseigentümer vom Beklagten als ihrem früheren Hausverwalter die Rückzahlung von S 3.102,80 sA an zuviel bezahlten anteiligen Kosten einer Stufensanierung in einer Wohnungsanlage in Axams. Die erhebliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durc…

Die erkennbar auf § 471 Z 2 ZPO fußende Zurückweisung der Berufung ist zwar gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs (Vollrekurs) ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwertes anfechtbar (RZ 1992/1; EvBl 1997/111; Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu § 519 ZPO;…

1. Über Antrag der betreibenden Partei wird die Bezeichnung der verpflichteten Partei von "O***** GmbH" richtiggestellt auf: "O***** GmbH Co KG". 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der O***** GmbH zurückg…

Begründung: Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 3. 2. 1999 untersagte das Handelsgericht Wien der O***** GmbH Co KG ab sofort, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" eine bestimmte unentgeltliche (Jahres )Mitgliedschaft bei Bestellung eines Jah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch, wenn auch nicht im Sinne der gestellten Abänderungs- bzw Aufhebungsanträge berechtigt. Es ist aber auch die beantragte Richtigstellung der Bezeichnung der verpflichteten Partei vorzunehmen. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin darauf, dass der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 21.6.1995 erkannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht die hier verpflichtete Partei schuldig, binnen vierzehn Tagen für geeignete Maßnahmen zu sorgen, daß es in der Wohnung der hier betreibenden Partei bei geschlossenen Fenstern in der Zeit…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, am 8.5.1996 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse (eine Beschwer) voraus, wobei diese Voraussetzung noch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosen des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokales in einem Haus der Kläger. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Zahlung rückständiger Mietzinse, von denen noch Zinsen offen sind, sowie die Räumung des Geschäftslokales. Mit der Begründung, sie habe am 2.11.1994 bei der Schlichtung…

Der am 11.5.1995 zur Post gegebene Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Außerstreitverfahren, das vor der Endentscheidung der Schlichtungsstelle beim Erstgericht anhängig gemacht wurde, endete mit (abweisendem) Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 26.6.1995, der den Parteien am 7. bzw. 10.7.1995 zuge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der betreibende Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 30.937,50 (darin S 5.156,25 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichteten Parteien zur Hereinbringung der Forderung von S 3,000.000 sA Fahrnis- und Forderungsexekution. Die verpflichteten Parteien erhoben gegen den betriebenen Anspruch und gegen die Exekutionsbewilligung Einwendungen gemäß den §§ 35 und …

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies das Begehren der Klage, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, ab. Diese Entscheidung erwuchs, allerdings erst nach Erlassung des hier angefochtenen Beschlusses und Einbringung des außerordentlichen Revisionsrekurses, in Rechtskraft. Da somi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 7.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 3,503.500,- sA die Fahrnisexekution. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhoben die Verpflichteten Rekurs, der am 25.3.1996 beim Erstgericht einla…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Infolge der von ihren Vertretern abgegebenen Erklärung über die Einstellung der Exekution hat die betreibende Partei kein Interesse mehr daran, daß ihrem Exekutionsan…