RS0038902 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS-Justiz RS0037977 [T1]; RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Urteil lautet: „ Die beklagte Partei ist verpflichtet, eine Betriebsratsumlage in Höhe von monatlich 0,1 % des jeweiligen Bruttogehaltes einzuheben und an den Betriebsratsfonds abzuführen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der bei der Beklagten eingerichtete Angestelltenbetriebsrat. Die Hauptniederlassung der Beklagten befindet sich in Wien, wo rund 180 der insgesamt rund 260 Mitarbeiter der Beklagten tätig sind. Weitere Standorte der Beklagten sind S*****, L***** und A*****. Zwecks…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zur Verfahrensrüge: Die Beklagte releviert einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen. Sie legt aber nicht dar, welches (Tatsachen-)Vorbringen sie erstat…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erwarb 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zu E ***** des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Liegenschaft EZ 7***** GB ***** W*****. Die Beklagten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der im Westen unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 8***** GB ***** W*****…

Der Rekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Der Kläger hat während des Rechtsstreits ein Eventualbegehren gestellt, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattge…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Fällung eines Teilurteils (RIS Justiz RS0036951) kann mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften über die prozessuale Zulässigkeit eines Teilurteils verstoßen hat (RIS Justiz RS003695…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt der Endentschei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der über eine Holdinggesellschaft ausschließlich das Land Oberösterreich beteiligt ist. Sie ist Eigentümerin des zum Verkauf stehenden „Landesforstreviers L*****“, an dessen Erwerb auch die Kläger interessiert sind.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 Satz 3 EG) kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. 1.1. Die Regelungen des EG-Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 812,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 135,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Ei…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.833,92 (darin EUR 472,32 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. 12. 1997 trat der Beklagte dem Kläger einen Geschäftsanteil an einer GmbH unter der Bedingung ab, dass bis zum 28. 2. 1998 schriftliche Zustimmungserklärungen der übrigen Gesellschafter sowie einer Bank vorliegen; der Beklagte verpflichtete sich, alles für den Ei…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auf die Lösung der Frage, ob eine vom Veräußerer wider Treu und Glauben vereitelte Bedingung auch bei der Abt…