RS0038865 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinem der Klage abweisenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin trat am 1. 3. 2019 in einem Flugzeug der Beklagten eine Reise von London nach Wien an. Beim Start explodierte das linke Triebwerk des Flugzeugs, mit dem dieser Flug durchgeführt werden sollte, woraufhin die Fluggäste evakuiert wurden. Die Klägerin verließ dies…

[8] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Der Senat ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ua zur Auslegung des Art 17 Abs 1 MÜ (2 Ob 131/20h). 1.1. Der EuGH entschied mit Urteil vom 20. 10. 2022, C 111/21, BT/Laudamotion GmbH , wie folgt: [10] Ar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt am 19. 3. 2016 bei einem Sturz einen komplexen intraartikulären Speichenbruch seiner linken Hand, der noch an der Unfallstelle eingerichtet wurde. Nachdem er im Krankenhaus erstversorgt worden war, erfolgte die weitere Behandlung in einem von der Beklagten betrieb…

[7] Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um die Verursachung der Gelenksversteifung, aus welcher der Kläger die Befürchtung zukünftiger Spät- und Dauerfolgen ableitet, durch den ärztlichen Kunstfehler abschließend beurtei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Anwendung des § 26 HGB: 1.1. Die Regeln über die Haftung von Veräußerer und Erwerber eines Handelsgeschäfts unter Lebenden (§§ 25 f HGB), bei Fortführung durch den Erben (§ 27 HGB) sowie bei „Vergesellschaftung“ (§ 28 HGB) für Geschäftsverbindlichkeiten sind mit Ablauf des 31. 12. 2006, somit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und ist die Mehrheitsaktionärin jenes Unternehmens, das das vom Kläger am 5. 3. 2013 bei einem inländischen Händler erworbene Kraftfahrzeug hergestellt hat. Die in diesem eingebaute Antriebsmaschine samt Software wurde von ihr entwickelt. Der Kl…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung anspricht. 1. Der Kläger kann seinen Schadenersatzanspruch nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen. Nach seinen Behauptungen ist der Schaden in seinem Vermögen mit dem Kauf des Fahr…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens im Umfang von 3.354,30 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 7. 2016 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten i…

Begründung: Am 25. 11. 2010 ereignete sich gegen 23:42 Uhr auf der A1 Westautobahn ein Verkehrsunfall, an dem A***** D***** als Lenker eines in Polen zum Verkehr zugelassenen Lkws Iveco Daily samt Anhänger, A***** V***** als Lenker eines Pkws Land Rover und L***** H***** als Lenker eines Pkws Audi A…

A) Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Abweisung eines Teilbegehrens von 3.354,30 EUR sA richtet: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers bestellte bei der Beklagten Pflastersteine. Als der Kläger ein auf horizontaler Ebene um die Steine herumlaufendes Halteband durchschnitt, fielen 23 Steine der Palette herunter, wodurch er sich am linken Fuß eine Mehrfragmentfraktur des Endgliedes an der Großzehe …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2015 ereignete sich auf der A 1 ein Auffahrunfall, an dem neben weiteren Fahrzeuglenkern der Kläger und W***** J***** als Lenker ihrer Pkw beteiligt waren. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des von W***** J***** gelenkten Fahrzeugs. In dritter Instanz …

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt . Der Kläger macht geltend, nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei das Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn …

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die Revisionen sind im Sinn ihrer jeweiligen Aufhebungsanträge berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt anhand eines weitgehend vergleichbaren Falls in der Entscheidung vom 29. März 2017, 2 Ob 99/16x, eingehend mit der Frage nach der Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen u…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts über das Feststellungsbegehren der zehntklagenden Partei einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nac…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nur mehr das auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus Kosten der Schadensabwehr und Schadensminderung, die ihm im Zusammenhang mit dem Einbau einer Garage entstanden sind oder für welche er den anderen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig is…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fe…