RS0038784 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die den A ntrag stellenden Rechtsanwälte nutzen Kanzleiräumlichkeiten in einem im Eigentum des Ersta ntragsgegners stehenden Gebäudekomplex. Die Nutzung basiert auf mehreren Bestandverträgen, die nicht von den Antragstellern, sondern von den Gründern und früheren Partnern der Kanzl…

[5] Der außerordentliche R evisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i S d § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1. Gemäß § 867 ABGB sind die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Vertrags mit einer unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Großvater der Klägerin pachtete Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein Grundstück von der Beklagten und konnte es nach relativ kurzer Zeit kaufen. Er empfahl solches daraufhin den Eltern der Klägerin. Diese bemühten sich daher in der Folge, von der Beklagten…

1. Zur „Kaufoption“: Eine Option ist das vertraglich begründete Gestaltungsrecht, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen. Die Option muss daher die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten ( Bollenberger in KBB³ § 861 Rz 10). D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision beziehen sich ausschließlich auf das Bestehen eines Mietverhältnisses, und zwar wie schon nach dem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren nur gegenüber der Erstbeklagten (vgl RIS Justiz RS0043338 [T15]). Das Rechtsmittel des Klägers unterli…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin 213.991 S (= 15.551,33 EUR) samt 8,5 % Sollzinsen und 6 % Überziehung…

Entscheidungsgründe: Renate H***** hatte nach ihrem Zuzug nach K***** am Walde die Bildtafeln für den Kreuzweg der Pfarre M***** angefertigt. Im Laufe des Jahres 1995 traten die Ehegatten Erwin und Renate H***** an den Bürgermeister der Gemeinde K***** und den Beklagten als Pfarrer der Pfarre K*****…

Die Revision der Beklagten und seiner Nebenintervenientin ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt. 1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Klägerin begehrte aus dem Kapitalsbetrag 8,5 % Sollzinsen und 6 % Überziehungszinsen seit 1. 4. 1997. Das Erstgericht sprach 8,5 % Sollzinsen u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung der Berufungsentscheidung, der mit dem Kläger vom beklagten Benediktinerstift abgeschlossene Arbeitsvertrag, der unter anderem die Unkündbarkeit des Klägers als Schulwart - abgesehen von der Auflösung des Dienstpostens - vorsah, sei ohne Zustimmung des Kapitels (gemäß can. 638 § 3 CI…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.655,68 S (darin 609,28 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Pfarrhofes T*****, den sie der Pfarre T***** unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. Die Beklagte benützt zwei Räume im Obergeschoß dieses Gebäudes zu Lagerzwecken. Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten benützten Lagerräume…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob dann, wenn nach kanonischem Recht die Gültigkeit eines Mietvertrages an die schriftliche Zustimmung eines Kirchenoberen gebunden ist, diese Zustimmung allenfalls auch konkludent erfolgen kann; das Re…

Tauschverträge während eines agrarbehördlichen Zusammenlegungsverfahrens können dessen Ergebnis nur dann beeinflussen, wenn sie die Agrarbehörde genehmigt oder zum Inhalt des die Zusammenlegung beendenden Bescheides macht OGH 27. August 1980, 1 Ob 630/80 (OLG Innsbruck 1 R 10/80; LG Innsbruck 13 Cg …

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von …

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist davon auszugehen, daß die ehemaligen Grundstücke 189 und 190, von denen der Kläger einen Teil beansprucht, in das agrarbehördliche Zusammenlegungsverfahren "E-Wiesen" einbezogen waren und der Kläger nach seinen - unnötigerweise sogar in den begehrten Urtei…

Intabulationspflichtige Rechtsgeschäfte über kirchliches Vermögen erlangen für den staatlichen Bereich erst mit der Beisetzung der Klausel entsprechend dem Zusatzprotokoll zu Art. XIII § 2 des Konkordates, BGBl. 1934 II/2, Rechtswirksamkeit OGH 28. Mai 1980, 6 Ob 576/80 (OLG Wien 16 R 211/79; LGZ W…

Der Kläger begehrt, die beklagte Partei, das Chorherrenstift K., schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung von 652 800 S einzuwilligen, daß das Grundstück Y vom Gutsbestand der der beklagten Partei allein gehörigen Liegenschaft EZ 1277 KG K abgeschrieben, hiefür eine neue Einlage eröffnet und…

Aus der Begründung: Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter den im § 867 ABGB erwähnten unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden auch die kirchlichen juristischen Personen zu verstehen. Was zur Gültigkeit eines mit ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist…

Die für Mundelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtsubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein Wie der M…

Die klagende Partei (ein Stift) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 KG E der steiermärkischen Landtafel beim Bezirksgericht für ZRS Graz, zu deren Gutsbestand unter anderem auch das Grundstück 4/1 gehört. Der Erstbeklagte und seine Ehegattin Antonia sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundst…

Aus der Begründung: Die Rekursausführungen lassen sich dahin zusammenfassen, daß das Klagebegehren auf Grund der Feststellungen über die zwischen den Bevollmächtigten der klagenden Partei und den Ehegatten T getroffenen Vereinbarungen mit Recht abgewiesen worden sei und daß es einer Prüfung der Fra…

Sowohl der Pfarrkirche (dem Fabriksgut, der Pfarrkirchenstiftung) als auch der Pfarrpfrunde (dem Pfarrbeneficium) kommt mit den ihnen zugeordneten Vermögensmassen eigene Rechtspersönlichkeit zu Ob ein von einer Pfarrkirche oder einer Pfarrpfrunde geschlossener Vertrag der Zustimmung einer Kirchenbe…

Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer …

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Bezeichnung der klagenden Partei betrifft, benennt sie sich "Pfarre St. Vitus P, vertreten durch den Pfarrer Josef S". Die Vollmacht trägt die Unterschrift des Pfarrers Josef S, eine zweite nicht leserliche Unterschrift und die Stampiglie "Pfarramt St.…