RS0038646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. Juni 1999

Wer in einem Personenkraftwagen, der vorschriftswidrig nicht mit funktionierenden Sicherheitsgurten ausgestattet ist, mitfährt, handelt keinesfalls sorgloser als jemand, der in einem alten Fahrzeug mitfährt, bei dem das Fehlen der Gurten nicht vorschriftswidrig ist, daher kein Mitverschulden.

ABGB §1304 B1

KFG 1967 §106

KFG 1967 §132 Abs2 lita

Entscheidungen
2

2Ob119/99k—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 21. 10. 1995 ereignete sich um 2.50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Herbert B***** gehaltene und gelenkte PKW Fiat Tipo beteiligt war. Der Kläger war Beifahrer in diesem Fahrzeug und wurde durch den Unfall schwer verletzt. D…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu wurde erwogen: Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Schädiger ein Mitverschulden des Geschädigten zu behaupten und zu beweisen. Dementsprechend trifft die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Gurtenanlegepflicht den Schädiger. Ausnahmen von dieser Pflicht hat hingegen der Ges…

2 Ob 67/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

Entscheidungen 2

2Ob119/99k—OGH Entscheidung

2 Ob 67/81—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2