JudikaturJustizRS0038620

RS0038620 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2000

RS0038620 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Hauskanal gilt als integrierender Bestandteil des Hauses selbst auch in seiner Fortsetzung unter dem Straßenniveau und ist damit Eigentum des Hauseigentümers. Die zwischen dem Eigentümer des öffentlichen Gutes und dem Eigentümer des Hauskanals bei der Errichtung oder Instandsetzung von anderen Einbauten oder Leitungen auf dem öffentlichen Gut bestehenden Rechte und Pflichten sind nicht öffentlich rechtlich im Wr KanalG geregelt. Dem Hauseigentümer stehen gegenüber dem Eigentümer des öffentlichen Gutes nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche in Analogie zu § 364 a ABGB zu, wenn der Hauskanal bei der Errichtung oder Instandsetzung von Gasleitungen auf dem öffentlichen Gut beschädigt wird.

Entscheidungen
3

  • 1Ob47/00v—OGH Entscheidung

    28. März 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.912,32 S (darin 1.318,72 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine f…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (SZ 68/132; SZ 49/162). Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht (SZ 68/132; 1 Ob 46/94), jedoch keine Verordnungen ( Adamovich/Funk , Allgemeine…

  • 1Ob15/85—OGH Entscheidung

    10. Juli 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 366.979 samt 12 % Zinsen ab 1. Juni 1982 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Part…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Jagdschloßgasse 37, und führt dort ein Kinderheim. Unterhalb der Fahrbahn der Jagdschloßgasse verläuft der der Abwasserbeseitigung dienende Hauptkanalstrang (Straßenkanal), an den die Liegenschaft der klagenden Part…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision der beklagten Partei kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die klagende Partei macht mit der Behaupt…

  • 1Ob21/82—OGH Entscheidung

    07. Juli 1982
    Spruch

    Dem Eigentümer eines Hauses, dessen Hauskanal nach § 5 Wiener KanalG, LGBl. 22/1955, idF LGBl. 20/1977 als integrierender Bestandteil des Hauses auch in seiner Fortsetzung unter dem Straßenniveau gilt, stehen gegen den Eigentümer des öffentlichen Gutes nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche zu, wenn …

    Text

    Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1644 KG R mit dem Haus Wien 15, W-Gasse 4. Die W-Gasse ist öffentliches Gut, das im Eigentum der beklagten Partei, der Stadt Wien, steht. Vom Haus W-Gasse 4 führt ein aus einer Steinzeugrohrleitung bestehender Hauskanal in den straßenparallel durch die W…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB zum Schutz des Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen sind nach der Rechtsprechung des OGH auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anzuwenden (SZ 52/79; SZ 43/139; SZ 38/106 ua); sie gelten auc…