JudikaturJustizRS0038590

RS0038590 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. März 1986

RS0038590 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei Bestimmungen wie § 77 lit a KrntGemStruktVG, § 5 des 1. VerstaatlichungsG, § 11 des 1.StVDG, Art 22 des StV 1955 stellt ein Gesetz den Titel zum Eigentumserwerb dar, und es bedarf hinsichtlich der betroffenen Liegenschaft auch nicht eines besonderen Verfügungsgeschäftes oder der Vornahme einer Übergabshandlung. Hier bildet das Gesetz die Voraussetzung für die bücherliche Eintragung, die der materiellen Rechtslage entspricht.

Entscheidung
1

  • 3Ob594/85—OGH Entscheidung

    05. März 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.387,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.780,65 Umsatzsteuer und S 1.800,-- Barauslagen) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gemäß § 47 Abs. 1 des am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juni 1972, LGBl.Krnt 1972 Nr. 63 wurden die Marktgemeinde Millstatt in dem sich aus §§ 46, 48 und 53 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang und die Gemei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Die Legitimation der klagenden Partei zur Einbringung einer Klage der vorliegenden Art ist zu bejahen. Die klagende Partei macht nämlich geltend, daß die auf die beklagte Partei übertragenen bücherlichen Rechte noch ihr zustünden, weil § 77 lit. a des KGemSt…