RS0038546 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Räumungsbegehren des Klägers mit der wesentlichen Begründung ab, dass dieser auf sein Fruchtgenussrecht, auf das er seine Aktivlegitimation stütze, wirksam verzichtet habe.…

[2] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die (erkennbar) behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Gemäß § 524 iVm § 144…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger nehmen den Beklagten aus einem privaten Wohnungskauf auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: „Die Käufer haben den Vertragsgegenstand vor Vertragsunterfertigung eingehend besichtigt und kennen daher dessen Art, Lage und äu…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RS0016561) und im …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind die Söhne des am 16. Februar 2015 verstorbenen Erblassers. Nach Unterbleiben der Abhandlung (§ 153 Abs 1 AußStrG) nimmt der Kläger den Beklagten als Geschenknehmer auf den Schenkungspflichtteil in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist strittig, ob ein grund…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist aus dem zweiten vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Kläger erhebt einen Anspruch nach § 951 ABGB in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch anwendbaren Fassung vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im August 1999 Haftpflichtversicherer des Trägers des Krankenhauses H*****. Der Haftungshöchstbetrag für Personen- und Sachschäden war mit 30 Mio S (= 2.180.185,03 EUR) pro Versicherungsfall festgesetzt. Laut den dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Versic…

Die Revision ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Zu § 59 Abs 2 VersVG: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 52/02a (= RIS Justiz RS0116372) zu einem vergleichbaren Fall unter Hinweis auf Judikatur und Lehre bereits Folgendes ausgesp…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger beginnend mit 1. 7. 2013 zu dem bisher geleisteten Bestandzins einen ergänzenden Bestand…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist nunmehr Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Bezirksgericht Salzburg, mit der Grundstücksadresse *****. Mit Schenkungsvertrag vom 23. 4. 2009 erwarb der Kläger einen Drittelanteil dieser Liegenschaft, mit Schenkungsvertrag vom 24. 10. 2012 die rest…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Mietergesellschaft selbst nach § 12a Abs 3 MRG eine (vertragliche) Informationspflicht betreffend die Veräußerung des Unternehmens oder eines Machtwechsels trifft, weshalb auch diese (zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Versicherer eines niederländischen Unternehmens der Kartonagenerzeugung (im Weiteren: Bestellerin). Diese schloss mit der Beklagten am 30. März/9. April 2004 einen Vertrag über den Umbau einer in den Niederlanden bestehenden Anlage, worin sich die Beklagte zur Durchführu…

Fragen der Auslegung einer vereinbarten Haftungsbeschränkung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936). Auch die Beurteilung der Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die im Mietvertrag vom 22. 4. 1952 über ein Geschäftslokal getroffene Vereinbarung „Die Vermieter verzichten darauf, eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall zu begehren, als während der Vertragszeit von Gesetzes wegen den Hauseigentümern die Möglichk…

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs hervorgehobene Entscheidung 1 Ob 258/06g = MietSlg 41.433/10 ist insofern nicht einschlägig, als sie kein einem Vermieter als Ausgleich für den ihm aufgezwungenen Mieterwechsel bzw ein neu geschaffenes Rechtsinstrument zur Vorbeugung diesbezüglicher Umgehungs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier Rechtsmittelwerber sind die Kinder eines vorverstorbenen Sohnes (K*****) der am ***** 2011 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte zwei weitere Söhne und zwei weitere Töchter. Ihr Sohn E***** erklärte bereits im April 1985 zu gerichtlichem Protokoll seinen Erb und Pflichtteilsver…

1. Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 2. Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Erbverzicht…

I. Der Revision wird in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens von 93.463,76 EUR samt 9 % Zinsen seit 11. November 2003 nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichts in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorin…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens sind Provisions- und Honoraransprüche des beklagten Rechtsanwalts, zu deren Abdeckung er 162.213,76 EUR aus einem der Klägerin zu seinen Handen zugekommenen Verkaufserlös einbehalten hat. Der Beklagte ist nicht nur als Rechtsanwalt tätig, sondern führt …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise im Sinne einer Aufhebung zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. I. Wer den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und nachweisen, dass das erste Hauptstück des KSchG anzuwenden ist und die Voraussetzun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit Jänner 1998 Kunde der Filiale L***** der Erstbeklagten. Er nahm dort eine Geldanlage in Form eines B***** Fonds mit einem Anteil von 75 % an festverzinslichen Wertpapieren und einem Aktienanteil von 25 % vor. Diese Veranlagung war als eher kurzfristig gedacht. Noch …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zweitbeklagte macht zunächst Nichtigkeit des Verfahrens geltend; die inländische Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Sie übersieht dabei allerdings, dass bereits das Erstgericht (unter anderem) ihre diesbezügliche Einrede ver…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Weitere Fahr…

Der von der zweitbeklagten Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in der Zulassungsbegründung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Vorauszuschicken ist, dass die V…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses gegen einen zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). …

Der erkennende Senat hat in 5 Ob 141/99t erst kürzlich folgende ähnliche Klausel in einem von derselben Mieterin 1981 abgeschlossenen Mietvertrag beurteilt: "Da die Parteien dieses Vertrages den Mietzins ausschließlich unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und ohne Rücksicht auf ö…