RS0038475 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 287,64 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist dement und bezieht deswegen Pflegegeld der Stufe 4. Vertreten durch einen Sachwalter schloss er am 26. September 2017 mit der klagenden Stadtgemeinde einen Untermietvertrag und einen Betreuungsvertrag. Gegenstand des Untermietvertrags ist eine Wohnung in einer „…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass auf die hier strittigen Leistungen der Klägerin aus sozialhilferechtlicher Sicht das oöSHG 1998 idF des LG LGBl 2018/39 anwendbar ist. Dieses Gesetz ist nach sein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.029,48 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 671…

Begründung: Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt vom Beklagten 35.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte sei als Geschäftsführer einer insolventen GmbH rechtskräftig wegen des Verbrechens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 153d Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB veru…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (1 Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein Vertrag, der gegen das Gebot hoheitlichen Handelns verstößt, ist nach § 879 ABGB als nichtig zu beurteilen (RIS Justiz RS0014752). Es besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen, jedenfalls dort nicht, wo der Gesetzgeber zu erke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 291,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks 157 im Zentrum der beklagten Gemeinde, das nur zu einem geringen Teil bereits als Bauland gewidmet war, im Übrigen jedoch nicht. Das nordwestlich davon gelegene Grundstück 166 eines Dritten war von 1957 bis 1969 als Hausmülldeponie genut…

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Zulässigkeit privatrechtlichen Handelns einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Erfüllung von hoheitlichen Vollzugsaufgaben bedarf, ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu. 1. Eine Auslegung des Inhalts der eidesstättigen Erklärung dahin, dami…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin bnnen 14 Tagen die mit S 4.059,80 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, nicht gebunden (2 Ob 217/98w, 7 Ob 284/98k). Die Ausführungen in der Revision zur öffentlich-rechtlichen Gestaltung des z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490,-- (darin S 2.415,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die sich außerhalb des Gebietes der klagenden Partei, einer Gemeinde, befinden. Zwischen den Streitteilen kam am 16.11.1970 eine privatrechtliche Vereinbarung über Anschlüsse von Abwasserleitungen aus …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, daß die hoheitliche Gestaltung zwingend ist, besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 442.293 S samt 4 % Zinsen seit 22.Juli 1990 binnen 14 Tagen bei Exekution bis zur Höhe des Nachlaßvermögens zu be…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten befand sich vom 23.Februar 1983 bis zu ihrem Tod am 22.Juli 1990 im niederösterreichischen Landespensionistenheim Mank. Im Zeitraum vom 1.Jänner 1987 bis 22.Juli 1990 liefen vom klagenden Land (als Sozialhilfeträger) getragene Kosten von insgesamt 442.2…

Gemäß Art 12 Abs 1 Z 1 B VG ist Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 1. Armenwesen ... Der Bund erklärte mit Erlaß des BMI vom 13.Dezember 1968, von seiner Grundsatzgesetzgebung keinen G…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.747,- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 18.453,18 bestimmte…

Entscheidungsgründe: Zum Zweck der stärkeren Orientierung der agrarischen Produktion nach ökologischen Gesichtspunkten und im Interesse des weiteren Abbaues von Getreideüberschüssen sowie Ausweitung der Alternativenproduktion haben das BMLuF, BMF, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschafskammer,…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen, jedenfalls dort nicht, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.876,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer eines Wohn- und Betriebsgebäudes in E*****. Beide Kläger betreiben auf dieser Liegenschaft einen Fleischereibetrieb. Am 24.12.1968 richtete für die Gemeinde deren Bürgermeister ein Schreiben folgenden Inhalts an den Vater des Erstklägers: "In Erg…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zusammengefaßt beharren die Kläger auf ihrem Rechtsstandpunkt, die beklagte Gemeinde habe durch einen privatrechtlichen Vertrag auf die dem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Gebühren verzichten können. Es liege auch kein Mißbrauch vor, zumal …