RS0038454 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im Umfang des aufgehobenen Zuspruchs von 397.479,64 EUR sA wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfa…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschafterin der Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte, der am 29. 1. 2009 gestorben ist, betrieben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Vermietung und Verpachtung“. Zudem waren beide an der Klägerin beteiligt, deren…

1. Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin, der auf die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts im Umfang der Aufhebung abzielt. Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der zwischen den Stre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bis Mai 2007 war der Kläger Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH; Minderheitsgesellschafterin war C***** S*****. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Februar 2002 vermietete der Kläger die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt dem dara…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter e…

1.) Der Antrag des Antragsgegners, gegen die Antragsforderung mit einer Gegenforderung bis zu deren Höhe aufzurechnen, wird abgewiesen 2.) Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie samt ihren bestätigten Teilen z…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Top Nr 7 im Haus F***** 196 in *****. Im November 2002 war die Vermietung dieser Wohnung in einem Inserat mit dem Hinweis angeboten worden, dass eine Möbelinvestitionsablöse begehrt werde. Bei Besichtigung der Wohnung teilte der Antragsgegner …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1440 Satz 2 ABGB entgegen höchstgerichtlicher Rechtsprechung (SZ 69/192) von einem ausdrücklichen Einwand der Antragstellerin abhängig machte. Der Revisionsrekurs der Antrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat eine Bindungswirkung durch das im Vorverfahren ergangene Urteil nur soweit bejaht, dass die dort (als Hauptfrage) festgestellte Nichtigkeit des zwischen den Streitteilen geschlossenen Pflichtteilsübereinkommens als bindend zugrundezulegen sei. Gegen die Richtigkeit dieser…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.067,94 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 177,99 Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sowie deren Kinder sind Angehörige der Volksgruppe der Roma. Entsprechend der Roma Tradition vereinbarten die Streitteile eine Zahlung des Klägers, des Vaters des Bräutigams, an die Beklagten, die Eltern der Braut für deren Zustimmung zur "Verehelic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abwich. Sie ist auch berechtigt. § 879 ABGB stellt klar, dass die Rechtsordnung trotz der im Schuldrecht grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit der Parteien eine ihre Normen und Grun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 11.385,- (darin S 1.897,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage, ob die zur Rückzahlung einer ungültigen und verbotenen Ablöse verpflichteten Beklagten gegen diesen Rückforderungsanspruch der Kläger mit einer Schadenersatzforderung, abgeleitet aus der Art und Weise des von den Kläge…

Nach § 879 Abs 1 ABGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig. Ein solches, noch dazu mit Strafsanktion bewehrtes, gesetzliches Verbot stellt die Bestimmung des § 27 Abs 1 MRG dar, sodaß der von den Klägern gezahlte Betrag von S 200.000,- - wie im Revisionsverfahren nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 8.11.1988 von der ***** Sch***** KG ***** ab 1.12.1988 deren Unternehmen um einen monatlichen Pachtzins von S 45.000,- vorläufig auf fünf Jahre. Das aufrechte Bestehen dieses Vertrages ist strittig. Am 12.11.1988 schloß die Klägerin mit der…

Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, daß die Klägerin auf Grund des Vertrages vom 12.11.1988 die Stellung einer Dienstnehmerin hatte, wie das Erstgericht in dem unangefochten gebliebenen Beschluß über die Gerichtsbesetzung auf Grund zahlreicher für die persönliche Abhängigkeit sprechend…