RS0038376 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR (darin enthalten 145,89 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat in verschiedenen Spielbanken der C***** AG in den Jahren vor dem 10. 11. 2005 beträchtliche Geldbeträge verspielt. Mit einer an diesem Tag erhobenen, auf § 25 Abs 3 Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) gestützten Klage (91 Cg 17/06p des Landesgerichts Salzburg) begehrt …

Soweit der Rechtsmittelgegner die angebliche Unzulässigkeit der Revision damit beründet, der Entscheidungsgegenstand sei vom Berufungsgericht mit 25.000 EUR bewertet worden, obwohl er nur mit 15.000 EUR hätte bewerten dürfen, ist darauf schon angesichts des Zulassungsausspruchs nicht weiter einzugeh…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Sowohl der Kläger als auch die Beklagte wenden sich gegen den vom Berufungsgericht als maßgebend für den Umfang des Schadenersatzes der Beklagten angesehenen Zeitpunkt. Der Kläger meint, die Beklagte hafte bereits ab Jänner 2001 für seine Spielverluste, weil ihr schon im Dezember 2000 se…

Beiden Revisionswerbern ist zunächst zu erwidern, dass sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Beklagten hätte auffallen müssen, dass die Verluste des Klägers existenzbedrohend werden, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richten, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens mit EUR 227.423,97 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. den Beschluss gefasst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1991 bis Februar 2000 in verschiedenen Casino Betrieben der beklagten Partei an Spielen teilgenommen, wobei sein bevorzugtes Casino jenes in V***** war. Am Beginn seiner spielerischen Laufbahn spielte er noch mit kleineren Beträgen und erzielte auch Gewinne.…

Die Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht bezeichneten und anderen Gründen zulässig. Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist auch berechtigt. Hingegen sind die Rechtsmittel der beklagten Partei nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bewirken…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (1 Ob 214/98x = SZ 72/4 = ecolex 1999, 468 [Spunda] = RdW 1999, 403; 1 Ob 175/02w = ecolex 2003, 102 = RZ 2003, 109; 1 Ob 52/04k) die Auffassung vertreten, bei § 25 Abs 3 GSpG 1989 handle es sich um eine Schutznorm zu Gunsten des Spielers, mit der insbe…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Dass es sich bei der Bestimmung des § 25 Abs 3 GSpG 1989 um ein Schutzgesetz zugunsten der Spielbankbesucher handelt (1 Ob 214/98x = SZ 72/4, 1 Ob 175/02w), zieht die Revisionswerberin zu Recht nicht in Zweifel. Danach hat die Spielbankleitung einem Spieler den Besuch der Spielbank dauernd …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begann im Jahre 1979 mit Casinobesuchen, die im Laufe der Zeit - jedenfalls ab 1992 - häufiger wurden. In den maßgeblichen Jahren spielte er nur Roulette und setzte dabei fast ausschließlich auf einfache Chancen. In der Zeit von März1997 bis Februar2000 machte er in …

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, wodurch die in § 25 Abs 3 GSpG 1989 erwähnten beschränkenden Maßnahmen des Spielbankbetreibers ausgelöst werden, insbesondere inwieweit dieser zur Nachforschung über die Eink…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtsache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen der höchstgerichtlichen Entscheidung SZ 49/102 zu § 24 Abs 3 GlücksspielG 1962 (GSpG 1962) folgend - das Klagebegehren des nach den Verfahrensergebnissen zurechnungsfähigen Klägers, der nach seinem Vorbringen beim beklagten Spielbank Konzessionär von 1993 bis 1…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Eventualantrag auch berechtigt. a) Der Kläger macht mit seinem Zahlungsbegehren einen bloßen (reinen) Vermögensschaden geltend, dessen Verursachung nach herrschender Auffassung nur ersatzpflichtig macht, wenn eine vorwerfbare Verle…

Die Vorschrift des § 24 Glücksspielgesetz ist eine öffentlichrechtliche Bestimmung zum Schutze allgemeiner Wertauffassungen, nicht zugunsten der materiellen Interessen von Einzelpersonen. Ihre Verletzung kann daher für sich allein nicht einen Schadenersatzanspruch eines einzelnen, sondern nur Maßnah…

Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von 150 000 S samt Anhang mit der Begründung, er habe in der Zeit vom Juli 1973 bis Ende Oktober 1973 häufig im Casino der Beklagten in Seefeld gespielt und hiebei einen Betrag von insgesamt 150 000 S verloren. Da er als kaufmännische…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger leitet seinen Schadenersatzanspruch aus einer behaupteten Verletzung der Bestimmung des § 24 Abs. 3 Glücksspielgesetz, BGBl. 169/1962, durch die Beklagte ab. Er erblickt in dieser Bestimmung ein Schutzgesetz, dessen Verletzung den Verletzer schadenersatzpfli…