Spruch Nur die durch gerichtliches Erkenntnis begrundete Dienstbarkeit des Notweges kann im außerstreitigen Verfahren nach § 24 NotwegeG. aufgehoben werden. Entscheidung vom 14. April 1961, 3 Ob 111/61. I. Instanz: Bezirksgericht Mauerkirchen; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis.…
Text Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 40 KG. S. mit den Grundstücken 12/3 Wald, 12/4 Wald, 32 Bauarea und 12/5 Wiese. Im Lastenblatt des Grundbuches dieser Liegenschaft ist auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 1. April 1920, Nc I 57/20.2, des Urteiles vom 2…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Notwegegesetz sieht unter den im Gesetz angeführten Voraussetzungen und nach einem genau geregelten Verfahren die gerichtliche Einräumung eines Notweges, des nach § 3 des Gesetzes in der Servitut des Fußsteiges, des Viehtriebes oder des Fahrweges oder in der Erweiterung solc…
