RS0038230 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Kläger…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1.) Verschuldenshaftung: Die Revisionswerberin stützt sich hierfür auf § 9 BinnenschifffahrtsG (dRGBl 1898/S 868), § 5 Abs 3 SchifffahrtG (SchFG; BGBl I 1997/62) und § 11.08a WVO; diese Normen seien Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Die rechtliche Beurteilung d…

Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen, BGBl. 1966/204, gilt für den Ersatz von Schäden, die durch ein Binnenschiff einem anderen Binnenschiff zugefügt wurden. Schäden an einem Landungssteg fallen nicht unter dieses Übereinkommen Motorboote…

Am 12. 6. 1977 gegen 17.35 Uhr versuchte Paul J als Führer des der Klägerin, der prot. Firma Stadtwerke Klagenfurt, gehörigen Motorschiffes "Klagenfurt", mit dem er den Wörthersee befuhr, an der gleichfalls der Klägerin gehörigen Landungsbrücke Pörtschach/Werzer anzulegen. Dabei kollidierte das Schi…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 30. 1. 1937, DRGBl. I 97, die Vorschriften dieses Gesetzes für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gelten, die sich aus der Benutzung von Binnengewässern d…

Mit der Vorschrift des § 3 BSchG wurde nicht eine selbständige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geschaffen, die nur vor dem Nachweis eines Dienstverschuldens der Schiffsbesatzung abhinge. Der Gedanke des Gesetzes ist vielmehr nur, die Haftung des Schiffseigners zu begrunden, wenn dem geschädigte…

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als …

Aus den Entscheidungsgründen: Die für die Behandlung der vorliegenden Revision wesentlichen Rechtsausführungen des angefochtenen berufungsgerichtlichen Teilurteiles lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Ob das Binnenschiffahrtsgesetz, ähnlich dem EKHG als Spezialnorm gegenüber dem AHG angeseh…