JudikaturJustizRS0038219

RS0038219 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2008

RS0038219 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu beurteilen ist, oder ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (bzw einen solchen Grundstücksanteil), der dem GrEStG unterliegt, und ein Werkvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag) Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes (einer Eigentumswohnung), der nach dem Gesamtbild aller Umstände zu entscheiden. Ob ein Wohnungsinteressent hinsichtlich der Kosten der Errichtung seiner Eigentumswohnung der Grunderwerbssteuerpflicht oder der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, kommt auf seine Eigenschaft als (Mitbauherr) Bauherr an.

Entscheidungen
3

  • 2Ob115/07m—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen erwarben die Klägerin und ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof vertrat bereits zu § 11 Abs 1 UStG 1972 in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die sic…

  • 8Ob501/95—OGH Entscheidung

    26. Januar 1995
    Spruch

    Der Revision des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.661,- (einschließlich S 3.943,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde ua schuldig gesprochen, der klagenden Partei S 2,750.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (= S 550.000,-) sA als Differenzschaden (entgangenen Gewinn aus der beabsichtigten Weiterveräußerung) zu bezahlen. Dieses Urteil wurde lediglich vom Nebeninterven…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar allgemein zur Frage Schadenersatz und Umsatzsteuer ausreichende, im Zusammenhang mit der grunderwerbssteuerlichen Problematik des vereitelten Rechtsgeschäfts jedoch keine konkrete oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu R…

  • 5Ob28/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982
    Spruch

    Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

    Text

    Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…