RS0038214 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.245 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch a…

Im Revisionsverfahren wird die zutreffende Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß vom Strafgericht in der Zeit vom 1.7.1986 bis 13.3.1987 rechtswidrig (§ 367 Abs 2 StPO; § 613 GeO) und schuldhaft die beschlagnahmte Tasche mit dem Forintbetrag von 1,361.950 an den Kläger nicht zurückgestellt wurde, nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß der zweiten Instanz, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß die erstrichterliche Entscheidung mit der Maßgabe hergestellt wird, daß die Wiederaufnahmsklage mit Beschluß zurückgewiesen wird. Die kl…

Begründung: In dem Verfahren zu 38 Cg 47/54 des Landesgerichtes für ZRS Wien, das auf § 1 Amtshaftungsgesetz gestützt wird, behauptet der Kläger, daß im Zuge eines im Jahre 1948 gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens 6.000 Rasierklingen Marke Sirene ihm abgenommen und beim Strafgericht verwahrt wor…

Was zunächst die Frage anlangt, ob der Revisionsrekurs mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 528 ZPO. zulässig ist, muß dies unter Hinweis auf den Spruch 41 bejaht werden. Bei Entscheidung der vorliegenden Rechtssache ist davon auszugehen, daß zwar die Geschäftsordnung in den §§ 610 ff Geo. von ei…