RS0038198 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: E***** C***** (als Komplementärin) und der Beklagte (als Kommanditist) sind die Gesellschafter der klagenden Kommanditgesellschaft, der der Beklagte ein Hotel vermietet hatte. Im Zusammenhang mit der Auflösung dieses Mietvertrags schlossen die klagende Partei („Hotel KG“), der Beklagte …

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Revisionsgegenständlich ist (allein) die Frage, ob die klagende Partei gegenüber dem Beklagten aus der Vereinbarung vom 12. Februar 2014 einen Anspruch darauf ableit…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von B***** GmbH auf B***** SE, Zweigniederlassung B*****, richtig gestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverw…

Begründung: Zu 1.: Aufgrund der Rechtmäßigkeitsbescheinigung des Landes als Handelsgericht Wiener Neustadt vom 5. 3. 2010 steht fest, dass durch Verschmelzung der B***** Aktiengesellschaft mit Sitz in W***** und der D***** Aktiengesellschaft als der übernehmenden Gesellschaft eine Europäische Aktie…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur hier und im (etwa gleichzeitig beim Obersten Gerichtshof anhängig gewordenen) Parallelverfahren zu 4 Ob 139/10k p…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 1. 2006 gegründete B***** Limited (in der Folge: Lieferantin) mit Sitz in England besitzt eine Zweigniederlassung in Wien. Mit Beschlüssen des Handelsgerichts Wien vom 1. 9. 2009 und 7. 9. 2009 (4 Se 176/09y, 4 Se 261/09y) wurden gegen die Zweigniederl…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe dem Erstgericht zu Unrecht die Klärung umsatzsteuerrechtlicher Vorfragen aufgetragen; dies widerspreche der Rechtspr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Wohl enthält ein Bruttoentgelt im Regelfall die Umsatzsteuer (RIS-Justiz RS0038198), entscheidend sind aber immer die Umstände des Einzelfalls. Wenn dem Kläger dasselbe Bruttoentgelt wie …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionsgegner hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass es sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 UStG 1994 zwar auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 2244/96z habe stützen können, dass aber zufolge der gegenteiligen Entscheidung zu 3 Ob 102/92 nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 in Rohrmoos, auf denen er nach Errichtung der beiden Appartementhäuser 142 und 163 (= I und II) samt Nebengebäuden und Anlagen ein Fremdenbeherbungsunternehmen (Vermietung von Appartements, Lebensmittelgeschäft, Resta…

Schon in der Berufungsbeantwortung bekämpfte die beklagte Partei die Annahme einer Übernahme des Unternehmens des Klägers in dem Sinn, daß zumindest der wesentliche Kern des Unternehmens „Appartementhäuser I und II“ von ihr fortgeführt worden sei, nicht mehr konkret. Es ist von einem Unternehmenserw…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag und Vergleich vom 22.2.1988 veräußerte die klagende Partei dem Beklagten ihr auf dem Grundstück des Käufers errichtetes Superädifikat um S 2,4 Mill. Da zwischen der Errichtung des Superädifikates und der Veräußerung nur 5 Jahre gelegen waren, war die klagende P…

Auszugehen ist davon, daß, wie das Erstgericht richtig erkannt hat, der Käufer nur den vereinbarten Kaufpreis schuldet. Der vom Verkäufer geforderte Preis enthält auch die Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart wurde bzw kein abweichender Handelsbrauch besteht (Aicher in Rummel2 Rz 17 zu § 10…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird 1.) teilweise dahin abgeändert, daß die Klageabweisung durch das Erstgericht in Ansehung eines Betrages von S 4.666,69 samt 4 % Zinsen seit 9. August 1984 wiederhergestellt wird; 2.) im übrigen ebenso wie das Ersturteil in Ansehung der Ab…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. März 1973 hat der Beklagte das gesamte erste Stockwerk und vier ebenerdig gelegene Kellerräume im Haus der Klägerin in Graz, Grieskai 58 zu Geschäftszwecken gemietet. Als Hauptmietzins wurde für die Zeit zwischen dem 1. März 1973 und dem 31. Dezember 1977 …

Die Revision ist im Sinne des Ausspruches des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist auch im Sinne der nachstehenden Ausführungen berechtigt. In der vom Berufungsgericht genannten Entscheidung MietSlg. 35.161 hatte der Oberste Gerichtshof einen Mietvertrag zu beurteilen, der in einem Zeitpunkt abgesch…