RS0038110 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin – ein Textilwäschereiunternehmen – stellte ihren Betrieb bedingt durch die Corona Situation auf Kurzarbeit um. Das AMS gewährte ihr Kurzarbeitsbeihilfen für die sogenannten Kurzarbeitsphasen 1, 2, 3 und 5. [2] Für die Kurzarbeitsphase 4 (1. 4.–30. 6. 2021) beantragt…

[18] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [19] 1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.351 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte verteilt durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Presseförderung nach dem PresseFG. [2] Die Klägerin ist seit September 2006 Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung „Ö*“, die von An…

[16] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Die Klägerin geht zutreffend (und von der Beklagten unbestritten) davon aus, dass es sich beim PresseFG um ein Selbstbindungsgesetz handelt (vgl dazu 3 Ob 36/14m mwN). Die sogenannte „Fi…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weite…

Begründung: Der am ***** 1966 geborene Kläger ist seit 15. 3. 1999 Vertragsbediensteter des Bundes beim Bundesamt für Wasserwirtschaft und dort seit 13. 1. 2003 Leiter der Abteilung Gewässerökologie am Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde (kurz: IGF). Im Dezember 2015 schri…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041796) auch berechtigt. I. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Geht das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgeric…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei in Entsprechung ihres Förderansuchens vom 22. Jänner 2018 eine Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe, das sind 8.7…

Entscheidungsgründe: Die zuvor in Wien wohnhafte Klägerin erwarb 2016 ein Grundstück in T*****, auf dem sie ein Wohnhaus errichtete. Mit Bescheid der Gemeinde T***** vom 16. 6. 2016 wurde ihr eine Aufschließungsabgabe von 27.231,25 EUR vorgeschrieben. Das Haus wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Am 2…

1. Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 4***** und ***** in EZ ***** GB *****, die als Bauland-Wohngebiet gewidmet sind. Zwischen diesen beiden Grundstücken verläuft ein im Eigentum der beklagten Gemeinde stehender Grundstücksstreifen (Grundstück 2*****), bei dem es sich um einen t…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1 Allgemein wird ein Kontrahierungszwang und damit eine Pflicht zum Vertragsabschluss – außerhalb des Kartellrechts und neben den Fällen eines gesetzlich normierten Kontrahierungszwangs – nach ständiger Rechtsprechung dort bejaht, wo die öffentliche Hand (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Burgenland vergibt jährlich auf Basis des Burgenländischen Kulturförderungsgesetzes Kulturförderungen. Die Ansuchen werden vom Leiter der zuständigen Abteilung 7 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung an Sacharbeiter weitergeleitet, welche zumindest mit einem Teil der För…

A. Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe : 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze für die Förderung im Burgenländischen Kulturförderungsgesetz zutreffend als sogenanntes Selbstbindungsgesetz qualifiziert (vgl 7 Ob 119/09i, 1 Ob 218/14m ). Selbstbindende Normen im Bereich de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.626,82 EUR (darin 604,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Kärnten Pflegeheime. Mit den von ihr oder ihren Rechtsvorgängern als Träger der freien Wohlfahrtspflege mit dem Land Kärnten abgeschlossenen Verträgen verpflichtete sie sich zu Pflege , Hilfs und Betreuungsleistungen für Personen, denen Mindestsicherun…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus der unterbliebenen Erlassung der in § 61 Abs 8 K-MSG vorgesehenen Verordnung Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können, für alle Pflegeheimbetreiber d…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 10. 7. 2008 nach Österreich ein, wo am 16. 8. 2008 ihr Sohn zur Welt kam. Das auf Grund ihres Antrags auf internationalen Schutz im Jahr 2008 eingeleitete Asylverfahren endete mit dem ihren Antrag abweisenden Erkenntnis …

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu § 3a Abs 1 lit j K GrvG, den die Beklagte für die Einstellung der Grundversorgung heranzieht, noch nicht geäußert hat. Sie ist jedoch nicht…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.576,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die dem Bundeskanzleramt als weisungsfreie Dienststelle nachgeordnete KommAustria der klagenden Partei eine Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG) für das Kalenderjahr 2012 zuzuteilen hat. Bei der klagenden Pa…

Die Revision ist wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den zu beantwortenden Rechtsfragen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision rückt die klagende Partei Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 12a PresseFG in den Vordergrund: Dem Ge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind rechtskräftig eingeantwortete Erben der am ***** 2009 verstorbenen H***** P***** (idF: Erblasserin). Die Erblasserin begab sich am 14. 9. 2007 aufgrund eines Diabetes-Fuß-Syndroms und einer Nekrose an der linken Ferse in stationäre Behandlung in das Landeskrankenhaus (LKH…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Folgendes war zu erwägen: 1. Die Beklagte meint, sie könne nicht verpflichtet sein, jede dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlungsmethode anzubieten. Der Inhalt der Behandlungspflicht sei vorrangig durch § 133 Abs 2 ASVG zu…