RS0038107 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Soweit sich die Revision gegen die Entscheidung über das Begehren gegen die zweitbeklagte Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Soweit die Urteile der Vorinstanzen üb…

Begründung: Der Kläger wurde in Vermögensangelegenheiten von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft betreut, sein Berater war deren Geschäftsführer. Im Jahr 2005 verfügte er über Ersparnisse, die er einige Jahre später für den Ausbau der Kinderzimmer in seinem Haus verwenden wollte. Er äußerte gege…

Die Revision ist, soweit sie den Anspruch gegen die Erstbeklagte betrifft, aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sie den Anspruch gegen die Zweitbeklagte betrifft, ist die Revision unzulässig. A. Zum Anspruch gegen die Erstbeklagte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei die derzeit kleingärtnerisch genutzte Teilfläche des Grundstückes 698/53 öffentliches Gut der EZ 2462 KG C, wie sie im Bescheid des Mag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2462 des Grundbuchs der Katastralgemeinde C. Auf Grund des Abteilungsbescheides des Magistrats der Stadt WIEN vom 26. Februar 1914, Zl.MA XIV-5773/13, wurde eine Teilfläche des Grundstückes 698/53 in die EZ 2654 KG C 'öffentliches Gu…

Der Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung zu. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages zwischen der Rechtsvorgängerin des Klägers und der beklagten Partei war der Bestandgeber nicht Eigentümer des in Bestand gegebenen Grundstückes 698/53, da das Eigentum auf Grund des Bescheides de…