RS0038090 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte beauftragte die Bauführerin mit der Durchführung von im Zuge einer Straßenverbreiterung notwendigen Rohrpressungsarbeiten. Die Bauführerin schloss ihre Haftung für die in den Plänen dargestellte Einbautenlage und deren Richtigkeit bzw Vollständigkeit aus. Daher übernahm e…

3. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision bringt die Klägerin vor, es fehle an höchstgerichtlicher Judikatur zur Frage, ob sich unabhängig von einer allfälligen unmittelbaren Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Bauführers eine Haftung des Auftraggebers zugunsten des Einbautent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im Auftrag der P***** AG (im Folgenden P***** AG) als Subunternehmerin für Grabungsarbeiten bei einem Bauvorhaben im 21. Wiener Gemeindebezirk tätig. Dabei beschädigte sie ein Hauptstromkabel der W***** GmbH. Die Geschädigte nahm die P***** AG aus diesem Schade…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend 1. die Vorinstanzen hätten den Schaden nicht in der im Vorprozess außer Streit gestellten Höhe zusprechen dürfen. Als Nebenintervenientin der damaligen Klägerin …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 17.146,07 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 5. 1999 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Die bekla…

Entscheidungsgründe: Mitarbeiter des beklagten Bauunternehmens führten am 13. 10. 1998 auf Grund eines Vertrags mit der Magistratsabteilung 31 der Stadt Wien (Wasserwerke) Grabungs und Bohrarbeiten durch, im Zuge derer ein 10 kV Kabel sowie zwei 600 V Kabel der klagenden Partei (damals: Wiener S…

1. Eine Bindung an das rechtskräftige Urteil, mit dem das Klagebegehren der Wiener Linien GmbH Co KG abgewiesen wurde, ist nicht gegeben: Die Rechtskraft einer Entscheidung steht der Geltendmachung eines Anspruchs entgegen, wenn Identität der Parteien und der Begehren vorliegt. Beide Voraussetzunge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin enthalten 83,13 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte errichtete im Auftrag eines Sportvereins einen Fußballplatz mit Nebenanlagen. Bei den erforderlichen Grabungsarbeiten wurde ein Fernmeldekabel der Klägerin beschädigt. Die Klägerin hat an der Bauverhandlung, zu der sie geladen worden war, nicht teilgenommen. Die Beklagte hat…

Die Revision der Beklagten ist jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Die Bauverhandlung dient nicht dem Informationsaustausch zwischen einem Leitungsberechtigten und dem Bauwerber oder dem Bauführer, der zur Bauverhandlung gar nicht zu laden ist (§ 25 Steiermärkisches Baugesetz). Das Mi…

Der Revision wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die zweitbeklagte Partei, von der nicht feststeht, ob sie über eine der Firmenbezeichnung entsprechende Konzession als Bauunternehmen verfügt, mietete im Zeitraum von Dezember 1989 bis 17.11.1992 von der S***** AG das in Wien *****, B*****gasse 3 (= S*****gasse 1) gelegene Fabriksgebäu…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Es trifft zwar zu, daß die Klägerin ursprünglich behauptet hat, die erstbeklagte Partei sei Subunternehmerin der Zweitbeklagten gewesen, die im Auftrag der Firma S***** als Generalunternehmer gearbeitet habe (vgl AS 3 in ON 1), und daß die ers…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht stattgegeben. Der Revision der Klägerin wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem abändernden Ausspruch im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteiles abgeändert. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 13.926 S be…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte setzte als Subunternehmer des Straßenbauführers auf einer Straßenbaustelle zur Entfernung eines nur teilweise freigelegten rund 155 cm langen, zwischen 60 cm und 140 cm breiten und zwischen 60 und 70 cm hohen Felsbrockens in Kenntnis, daß dieser mit seiner Längsachs…

Die Rechtsmittel sind zulässig, weil der von den Vorinstanzen zugrundegelegte Haftungsgrund einer Klarstellung bedarf. Die Revision der Klägerin ist auch berechtigt, jene des Beklagten dagegen nicht. Der Beklagte hat als Subunternehmer eines vom Straßenhalter beauftragten Straßenbauführers Erdbeweg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.244,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

Am 9. 8. 1976 beschädigte ein Bagger des Beklagten mit dem Kennzeichen K ***** bei Grabungsarbeiten in Radweg ein Netzgruppenkabel der klagenden Partei. Die Behebung des Schadens kostete 8.302 S. Die Klägerin begehrte diesen Betrag samt Anhang mit der Begründung, der Beklagte hafte hiefür nach den B…