RS0038017 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts, soweit damit der Zustellantrag sowie der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über den Rekur…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Mahnklage 14.478,04 EUR sA. Der Zahlungsbefehl wurde am 5. 10. 2009 erlassen. Am Donnerstag, den 8. 10. 2009 begab sich die Belegschaft der beklagten Partei einschließlich ihres Geschäftsführers in den Abendstunden auf einen Firmenausflug, der bi…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 16 Abs 1 ZustG darf eine Sendung, wenn sie dem Empfänger nicht zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch auf Abweisung des Zahlungsbegehrens von S 61.985,69 s.A. und in seinem Kostenausspruch bestätigt wird, wird in seinem Ausspruch über das Räumungsbegehren dahin abgeändert, daß es insoweit zu lauten hat: "Die …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokals Nr.5 im Hause der Kläger in Wien *****. Die Kläger erklärten die Auflösung des Mietvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrten mit der am 12.6.1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes und einen…

Die Revision ist auch zum Teil berechtigt. Nach § 1118 ABGB kann der Bestandgeber dann die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Pfandgläubigerin C***-B***, Wien 1., Schottengasse 6, ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 11,901,45 S (darin 1.081,95 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichti…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO sowie § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig und auch rechtzeitig, obwohl er erst am 17. Dezember 1986 zur Post gegeben wurde und der angefochtene Beschluß dem für die betreibende Verlassenschaft bestellten Kurator schon am 13. November 1986 zuzustellen ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung nach Durchführung einer Berufungsverhandlung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Haftpflicht und Vollkaskoversicherers zur Deckung eines Verkehrsunfalls. Die beklagte Partei wendet Leistungsfreiheit wegen Verzugs des Beklagten mit der Zahlung einer qualifiziert eingemahnten Folgeprämie ein. In diese…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zu den hier anzuwendenden Bestimmungen der Postordnung eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt und die Entscheidung auch für künftige Fälle von Bedeutung ist. Die Revision ist aber a…