RS0037957 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Ö***** AG“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 7. 9. 2009 von der Hauptversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 3. 10. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung der Satzung wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „Ö***** AG“ geändert in „Ö***** AG“. Die Parteienbezeichn…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, Eisenbahnanlagen seien keine behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB. Gewähre das verw…

§ 19 EisbG schließt einen Ausgleichsanspruch wegen Lärmeinwirkungen der Eisenbahn nicht aus Einwirkungen, die der Betrieb einer Eisenbahn üblicherweise mit sich bringt, gehören zu den Umständen, die den Charakter der Landschaft formen, und sind daher als ortsüblich anzusehen; dazu gehören auch Versc…

Der Kläger und seine Gattin sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1283 II KG H, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Unmittelbar an diese Liegenschaft grenzen Grundstücke, auf denen der Verschubbahnhof H errichtet wurde. Der Kläger brachte vor, durch den Betrieb des Verschubbahnhofes seien er u…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist auf den von der Beklagten auch im Revisionsverfahren in erster Linie erhobenen Einwand einzugehen, schon die Vorschrift des § 19 Abs. 2 EisbG stunde dem geltend gemachten Anspruch entgegen. Diese Ansicht der Beklagten kann nicht geteilt werden. § 19 Abs. 2…