RS0037955 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hat im Jahr 2005 bei der Klägerin einen zum 30. 9. 2017 endfälligen Kredit über 204.710 EUR aufgenommen; die Rückzahlung sollte in Schweizer Franken erfolgen. Zwischen September 2011 und Jänner 2015 wurde der Wechselkurs des Schweizer Franken von der Schweizerischen National…

Mit seiner außerordentlichen Revision , die sich nur mehr auf die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens bezieht, zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.018,71 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2015 zu zahlen sowie die mit 5.440,04 EUR (darin 707 EUR Barauslagen, 7…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin eröffnete im Jahr 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Girokonto, das sie bis 1993 laufend bediente. Als sie im April/Mai 1993 nach Deutschland übersiedelte, war das Konto „praktisch auf Null gestellt“. Nach der Übersiedlung gab sie der Beklagten ihre ne…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil – ungeachtet der besonderen Umstände des vorliegenden Falles – Korrekturbedarf zur vom Berufungsgericht angenommenen Beweislastverteilung besteht. 1. Der Girovertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Bank und einem Kontoinhaber, durch die sich die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Vater des Beklagten einen Fremdwährungskreditvertrag ab. Die Verlassenschaft nach dem Vater wurde dem Beklagten aufgrund seiner bedingt abgegebenen Erbantrittserklärung zu zwei Drittel eingeantwortet. Dass das von der Klägerin für den Verstorben…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sind weder die vom Berufungsgericht aufgeworfenen und als erheblich bezeichneten Recht…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft das Kreditinstitut mangels (deklarativ) anerkannten Saldos die Behauptungs und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet (4 Ob 221/09t; vgl RIS Justiz RS0037955). Davon gehen auch die klagenden Par…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 210.000 EUR rechtskräftig geworden ist, wird im Zuspruch von 10 % Zinsen aus diesem Betrag ab 1. 1. 2009 als Teilurteil bestätigt . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen einen mit 15.237,82 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte dem Beklagten im Jänner 2007 einen Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 200.000 EUR zur Abdeckung einer bestehenden Kontoüberziehung sowie zur Bereitstellung liquider Mittel ein. Nach dem Vertrag waren Sollzinsen von 6 % p.a., Verzugszinsen von 4 % p.a. un…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten , die einen Zuspruch von 210.000 EUR ohne Zinsen unbekämpft lässt, ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil für einen Teil des Zinsenzuspruchs jegliche Tatsachengrundlage fehlt. Sie ist teilweise im Sinn des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: …

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen, kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273; 2 Ob …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen der Behauptungen der klagenden Partei gibt es - wenn auch vereinzelt - oberstgerichtliche Entscheidungen zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos (8 Ob 1/66; 8 Ob 209/79 und 6 Ob 541/80). Nach herrschenden der österreichischen Lehre und Rechtsprechung muss der Kläger die rechtserzeugen…