RS0037929 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es insgesamt zu lauten hat: "1.) Die Forderung der klagenden Partei besteht mit S 228.506,62 zu Recht.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung diverser Aufträge für Wasserleitungsbauten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz zu gleichen Teilen er…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich nur dagegen, daß ihr das Berufungsgericht nicht auch 18 % Umsatzsteuer vom zuerkannten Betrag und von den zuerkannten Zinsen zugesprochen habe. Auch Arbeitsgemeinschaften, …

Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. In einem solchen Fall ist die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Fri…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur koste…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt der Beklagte darin, daß die Untergerichte in das Urteil ohne diesbezüglichen Antrag der Klägerin eine Zug um-Zug-Leistung aufgenommen haben. Dagegen bestehen keine Bedenken. Es kann dahingestellt bleiben, ob es im vorliegen…

Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, daß die Mehrwertsteuer zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuer zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zu zahlen I…

Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist davon auszugehen, daß das Berufungsgericht ohne Beweisergänzung aus der Aussage des Zeugen Walter B zusätzliche Feststellungen getroffen hat, wozu es an sich nicht berechtigt war, da das Berufungsgericht auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswieder…