RS0037913 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Zur Zulässigkeit der Revision in Bezug auf den Streitwert: Der Kläger macht hier aus einem Vertrag über die Lieferung von Kunstdünger einerseits die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung und andererseits Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüche geltend. Ein rechtlicher oder tatsächlicher …

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions und des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Gegen beide Streitteile wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren geführt. Nach den Ergebnissen dieses Verfahrens war die Beklagte seit Herbst 1999 bei der C*****, die im Jahr 2002 mit der Nebenintervenientin verschmolze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision und der Rekurs sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar hat das Gericht in einem Rechtsstreit über die zivilrechtliche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung iSd …

Bei Zustimmung des anderen Gesellschafters können die beiden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft mit dieser für den Fall des Austritts aus der Gesellschaft wirksam werdende, von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft unabhängige Pensionsverträge schließen OGH 27. Juni 1979, 1 Ob 58…

Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie un…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß die beklagten Gesellschaften im Zeitpunkt des Abschlusses des strittigen Pensionsvertrages offene Handelsgesellschaften waren und daß die Rechtsnachfolge der inzwischen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haft…

Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. In einem solchen Fall ist die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Fri…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur koste…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt der Beklagte darin, daß die Untergerichte in das Urteil ohne diesbezüglichen Antrag der Klägerin eine Zug um-Zug-Leistung aufgenommen haben. Dagegen bestehen keine Bedenken. Es kann dahingestellt bleiben, ob es im vorliegen…