RS0037889 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Ausspruch gemäß § 500 Abs. 3 ZPO nachzuholen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte den Betrag von 426.042,40 S sA und brachte zur Begründung vor, Martin Ö*** habe im Auftrag der C*** A*** Sportgerätebau Gesellschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei sei und im Auftrag der beklagten Partei Leistungen erbracht, die mit den Fa…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat. Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 352.820,-- s.A. im wesentlichen mit der Begründung, sie habe auf Grund der Geschäftsbeziehungen zwischen den Streitteilen Anspruch auf Provisionen in der Höhe des Klagsbetrages, wobei kei…

Der gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil keine Folge. Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin, die unzulässig ist. Gemäß § 502 Abs. 3 ZPO ist gegen ein bestätigendes Urteil des …

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der bestätigende Teil der Berufungsentscheidung bekämpft wird. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens der klagenden Partei den Betrag von S 2.472,-- und dem Nebenintervenienten auf Seiten d…

Entscheidungsgründe: Am 3. Mai 1983 stellte der Beklagte als Privatankläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 d E Vr 5180/83 Strafantrag gegen Wilfried J*** und Dr. Helmut R*** wegen übler Nachrede gemäß § 111 StGB, begangen durch ein Druckwerk, und am 5. Mai 1983 zu 9 d E Vr 5312/83 des …

Im übrigen ist sie nicht berechtigt. Ist eine Veröffentlichung nach § 37 MedienG erfolgt und das darin erwähnte Verfahren, ohne daß auf Einziehung erkannt worden ist, beendet worden, so ist der Medieninhaber (Verleger) zu ermächtigen, eine kurze Mitteilung darüber zu veröffentlichen. Die Kosten der …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 393,52 (darin Barauslagen von S 28,18 und Umsatzsteuer von S 33,22) binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Ke…

I) Zur Revision der Klägerin: Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert S 15.000 nicht übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkei…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch Aussprüche im Sinne des § 500 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der in den Gründen genannten Forderungen zu ergänzen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 396.231,02 s.A. Die Klägerin habe im Herbst 1981 an die Firma V*****-gesellschaft m.b.H. in W***** Waren verkauft und geliefert und hiefür den vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gest…

Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Auszugehen ist zunächst davon, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche unter der Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 ZPO zusammenzurechnen sind, wenn…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche gemäß § 500 Abs.3 ZPO hinsichtlich der beiden in den Gründen näher umschriebenen Ansprüche zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 9…

Auf diese Rechtsmittel ist derzeit meritorisch noch nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht vorerst aus nachstehenden Gründen seinen Urteilsspruch zu ergänzen hat: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere in einer Klage geltend gemach…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 2 bzw. 3 ZPO und allenfalls nach § 500 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der beiden in den Gründen näher umschriebenen Herausgabeansprüche zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV O*****) im Nominale von S 100.000, , einer S*****anleihe 80 (SV S*****) im Nominale von S 100.000, und des Sparbuches mit der Nr. ***** lautend auf „Sicherheit“ Konto Nr. *****. Diese seien der Klägerin…

Auf diese Rechtsmittel ist derzeit meritorisch nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht vorerst aus nachstehenden Gründen seinen Urteilsspruch zu ergänzen hat: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere, wie hier, in einer Klage geltend …

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs2 Z 2 bzw. 3 ZPO und allenfalls nach § 500 Abs3 ZPO hinsichtlich aller drei dem Klagebegehren zugrundeliegenden Ansprüche zu ergänzen.…

Begründung: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6.7.1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von No…

Auf diese Rechtsmittel ist derzeit meritorisch noch nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht vorerst aus nachstehenden Gründen seinen Urteilsspruch zu ergänzen hat: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere, wie hier in einer Klage gelt…

1.) Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit das Klagebegehren mit einem Teilbetrag von 3.996 S samt 11,5 % Zinsen seit 10. 6. 1981 (Punkt IV/3 des Klagebegehrens) abgewiesen wurde, als nichtig aufgehoben. Die Klage wird in diesem Umfang zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wir…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt den Ersatz seines insgesamt mit 561.243,30 S bezifferten Schadens aus der von ihm behaupteten sorgfaltswidrigen Verwaltung der zunächst im Miteigentum gestandenen und seit 1. 7. 1979 in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 174 KG *****, Hau…

Soweit der Kläger das Steuerberatungshonorar von 3.996 S als Schadenersatzanspruch geltend macht (Punk IV/3 des Klagebegehrens), spricht er in Wahrheit vorprozessuale Kosten an. Nach dem Klagsvorbringen, von dem dabei auszugehen ist, hat er diese Kosten zur Berechnung und Überprüfung anderer mit der…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der von der Aufhebung betroffene Wert des Streitgegenstands in Ansehung eines jeden einzelnen Sparbuchs, dessen Herausgabe von der klagenden Partei ve…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von 32 Sparbüchern der H***** in Klagenfurt, die sie im Einzelnen nach Sparbuchnummer, Name der Spareinlage und eingezahltem Betrag bezeichnete. Sie bewertete ihr Klagebegehren mit 1.841.263 S. Das Erstgericht wies das …

Der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vereinzelt vertretenen Meinung, dass dann, wenn das Klagebegehren auf Herausgabe eines Sparbuchs gerichtet ist, eine Bewertung im Sinne der Bestimmungen des § 500 Abs 2 ZPO nicht zulässig sei, weil der Wert des Sparbuchs einer zahlungsfähigen Spark…