RS0037874 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung insgesamt lautet ( Anm: Änderungen unterstrichen ): „1. Die beklagte Partei ist gegenüber den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14 Tagen den im Vergle…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger haben von der Beklagten die im Spruch genannten Grundstücke samt darauf befindlichen Gebäuden gekauft, die Teil der von der Beklagten errichteten Anlage „S*“ sind. Mit dem Kauf war auch die Nutzungsmöglichkeit an der an das jeweilige Grundstück angrenzenden Wass…

[9] Die dagegen vo n der Beklagten erhobene – vo n den Klägern beantwortete – Revision ist zur Klarstellung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [10] 1. Soweit die Beklagte meint, sie sei zur Verbesserung der Wasserqualität des * Sees verpflichtet worden, weil die konkrete Wasserqualität a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] Der Kläger schloss im Juli 2002 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fonds gebundene (lebenslange) Rentenversicherung. Zu Vertragsbeginn wurde ein Einmalerlag geleistet, der über einen (endfälligen) Kredit finanziert wurde, der wiederum nach 15 Jahren durch einen Tilgungsträger vollstä…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.212,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind im Bereich Gleitbau und Gleitschalungen tätig. Die Klägerin erwarb das Unternehmen einer Insolvenzgesellschaft. U.a. der Zweitbeklagte gründete 2016 die Erstbeklagte. Über das Vermögen des Zweit- und der Drittbeklagten wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren …

[5] Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Rekurs ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, nicht zulässig und somit zurückzuweisen. Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels kann sich auf d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht trug der Beklagten mittels Versäumungsurteils auf, es zu unterlassen, Abbaggerungs- und Erdarbeiten im Bereich des Grundstücks des Klägers sowie Erd-, Abbaggerungsarbeiten und sonstige Maßnahmen auf dem Grundstück der Beklagten durchzuführen, die zu einer Lockerung …

[4] 1. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Werts des Entscheidungsgegenstands die den Gegenstand des berufungsgerichtlichen Teilurteils bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. Die Ansprüche zu 1a 1. Fall (Abbaggern auf dem Grundstück des Klägers) und 1a 2. Fall (Abbaggern auf dem …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.573,54 EUR (darin enthalten 595,59 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die beiden Gesellschafterinnen der d* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bedarf unter anderem die Beschlussfassung über den jährlichen Investiti…

[10] Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Unterlassungsbegehren [11] 1.1. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0037874 [T33, T39]); dies gilt auch für Unterlassungsbegehren (RS0037874 [T38]). [12…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Begehrens auf Unterbringung der Pferde während der Bauarbeiten in der Reithalle aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entschei…

Begründung: [1] Die Parteien waren bis 2008 verheiratet. [2] Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft. Als die Klägerin Anfang der 1980iger Jahre zum Beklagten gezogen war, wurde für ihre Pferde zunächst ein Unterstand errichtet, der mit wachsender Zahl der Tiere vergrößert und 1984/1985 …

[19] Die dagegen vom Beklagten erhobene, von der Klägerin beantwortete, Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise erhobenen Aufhebungsbegehrens berechtigt. [20] 1. Zutreffend führt der Beklagte aus, dass auf Basis der Interpretation des Vergleich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

A. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils betreffend das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Zahlungsbegehren richtet, zurückgewiesen. Die klagende Partei hat im Umfang der Zurückweisung die Kosten ihrer Rekursbeantwortung se…

Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 2015 ereignete sich gegen 19:00 Uhr in der Landgutgasse in Wien auf Höhe der ON 24 (zwischen der Favoritenstraße und der Laxenburger Straße) ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicher…

Hierzu wurde erwogen: Zu A.: 1. Im Rekurs wird zur Rekurslegitimation des Erstbeklagten betreffend das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Leistungsbegehren vorgebracht, die Beschwer des Erstbeklagten ergebe sich daraus, dass eine abweisende Entscheidung bei Bejahung einer einheitlichen Streitpartei …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der kla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Betriebsrat der bei der beklagten Universität beschäftigten und von den Feststellungsanträgen erfassten Arbeitnehmer. Soweit diese Arbeitnehmer sowohl dem Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (kurz KollV) als auch dem KA AZG unterliegen, b…

1. Die von der Rechtsprechung zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). 2. Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt – soweit für das Revisionsverfahren von Belang – die Feststellung der Haftung der zweitbeklagten Partei für alle Schäden, die ihr aufgrund der mangelhaften Abwicklung der Treuhandschaft, insbesondere der vorzeitigen Auszahlungen von Kaufpreisteilzahlu…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dass auf den gegenständlichen Kaufvertrag das BTVG anzuwenden ist, wird von der Revision nicht mehr bestritten. Gemäß § 1 Abs 2 BTVG kann von den Bestimmungen des BTVG zum Nachteil eines Verbrauchers als Er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0108687, RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüc…

1. Die Ergänzung der außerordentlichen Revision, ON 75, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu, weitere Ergänzungen – wie hier die nachträglich eingebrachte (ON 75) – sind zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666). 2. In der Sache strebt die Klägerin die Überlassung und Verbücherung eines ihr letztwillig …