RS0037798 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, die Mutter des pflegebefohlenen Kindes zum Ersatz der für Dezember 1988 und Jänner 1989 zu Unrecht gezahlten Unterhaltsvorschüsse von S 4.000 zu verpf…

Begründung: Mit Beschluß vom 10.10.1988 entschied das Erstgericht, daß der dem Unterhaltsberechtigten, am 13.11.1973 geborenen Kind zuletzt bis 31.8.1986 gewährte Vorschuß auf den gesetzlichen Unterhalt für die Zeit vom 1.9.1986 bis 31.8.1989 weiter gewährt wird und daß die Vorschüsse an die Mutter…

Der von der Mutter des Kindes gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beschluß über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse ist nach den §§ 14 und 16 AußStrG (in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1989) anfechtbar und unterlie…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 198…

Vor der Behandlung dieses Rechtsmittels wurde der Rechtsmittelwerber im Sinne der mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10.Oktober 1985, 8 Ob 605/85, getroffenen Anordnung befragt, ob er die Einbringung des Rekurses gegen den Beschluß des Erstgerichtes auf Rückzahlung des Unterhaltsvorschu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom bisher gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 18.2.1981 wurde der damals noch minderjährigen Sabine A, geboren 2.12.1965, ein Unterhaltsvorschuß von monatlich 1.520,- S für die Zeit vom 1.2.1981 bis 31.1.1984 bewilligt. Mit Beschluß vom 12.5.1982 wurde die Unterhaltsbevorschussung rückwirkend ab 28.2.1982 eingestell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges nach § 15 Abs 3 UVG nur für Beschlüsse gilt, mit denen über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen entschieden wurde, nicht aber für Beschlüsse, mit denen über eine Ersatzpflicht nach § 22 UVG abgesprochen wird (SZ 52/69)…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 'Johann Ernst A hat den für den Monat August 1984 zu Unrecht gezahlten Unterhaltsvorschuß von S 1.100,-- an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz zurückzuzahlen und zwar in z…

Begründung: Der nunmehr eigenberechtigte, Johann Ernst A (geb.am 30.12.1965), hatte aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 2.9.1981, ON 30, gegen seinen unehelichen Vater Gustav B seit 4.3.1981 einen Unterhaltsanspruch von S 1.100,-- monatlich. Aufgrund dieses Titels wurden ihm mit Beschlüss…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschänkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs 3 UVG nicht für Beschlüsse betreffend den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; solche Beschlüsse sind vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar (E 8 bei Edlbacher, Verfahre…

Der Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes auf Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse ist mit dem Hinweis auf die rückwirkende Einstellung eines Unterhaltsvorschusses, das Entstehen eines Übergenusses, der auf künftig fällig werdende Zahlungen nicht angerechnet werden kann, und auf…

Das Bezirksgericht Spittal an der Drau gewährte mit Beschluß vom 30. November 1976 über Antrag des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gemäß §§ 3, 4 Z. 1 UVG an das Jugendamt zu zahlende Unterhaltsvorschüsse für den minderjährigen Christian P in der Höhe von monatlich 800 S fü…

Aus der Begründung: Gemäß § 23 UVG hat über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse nach dem Unterhaltsvorschußgesetz das Pflegschaftsgericht auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Sonderregelungen für dieses Verfahren enthält das Geset…