Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Die mj L***** R***** beantragte, ihren Vater J***** P***** D***** zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte sie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO in Höhe von monatlich 112,70 EUR. Der Vater lebe in Großbritannien und gehe…

Der von der Minderjährigen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung na…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung des Minderjährigen, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15, 16, 1150 Wien, Gasgasse 8 10) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verbrachte seinen Sohn am 28. 6. 2010 gegen den Willen der allein obsorgeberechtigten Mutter aus deren Haushalt in Wien nach Spanien. Erst nach Durchführung eines Verfahrens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen konnte die Mutter ihren Sohn am 27. 9. 2010 nach Österrei…

Der vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist unstatthaft, weil der Vater nicht rechtsmittellegitimiert ist. Die nach § 22 Abs 1 UVG primär Ersatzpflichtigen, wozu der Unterhaltsschuldner zählt, haben im Einstellungsverfahren nämlich keine Parteistellung ( Neumayr in Kodek/Schwimann , ABGB 4 § 20 UVG R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 1. 2004 (ON 34) wurden dem Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich 218,02 EUR für die Zeit vom 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2006 gewährt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Vorschüsse an die Großmutter mütterli…

Der von der Großmutter mütterlicherseits gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, sie habe die erhaltenen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den zurückgewiesenen Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen verpflichtete sich in einem am 25.4.1980 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vergleich, seinem Kind ab 1.5.1980 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.200 S zu bezahlen. Die damals zuständigen Vormundschaftsgerichte gewährten dem Kind mit Besch…

Der Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 10 UVG iVm § 16 Abs 3 AußStrG und § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, zulässig, weil die Entscheidung von der in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H***** vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s 8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59). [2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Un…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung der Rückersatzpflicht von dem Kind bezahlten Unterhaltsvorschüssen durch den Bund gegenüber der Mutter des Kindes als Zahlungsempfängerin gemäß § 22 Abs 1 UVG. Das Kind bezog ua in der Zeit vom 1. 9. 2012 bis 30. 9. 2017 Unterhaltsvorschüs…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Rückersatzverfahren gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Satz 2 UVG im konkreten Fall nicht das im Revisionsrekurs als „Revisionsrekurswerber“ bezeichnete Kind, sondern – wovon die Vorinstanzen zutre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (davon 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der im Dezember 1992 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Streitteile entstammt die am 25. 12. 1987 geborene Tochter Kerstin. Der Kläger wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. 3. 1999 verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 9. 1999 einen mon…

Dazu hat der Senat erwogen: 1.1. § 178 Abs 1 ABGB lautet in der Fassung des KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135: „Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht, von demjenigen, der mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Mutter der Minderjährigen wurde am 29. Oktober 1987 geschieden. Mit Beschluß vom 8. September 1988 verpflichtete das Erstgericht den geschiedenen Ehemann der Mutter - als vermuteten Vater - zu monatlichen Unterhaltsleistungen für das Kind in Höhe von S 1.000,-- vom 1. August …

Der gegen diesen Beschluß gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob der Antrag auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gemäß § 40 a JN in eine Bereicherungs- bzw. Schadenersatzklage umzudeuten sei, Rechtsprechung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, die Mutter des pflegebefohlenen Kindes zum Ersatz der für Dezember 1988 und Jänner 1989 zu Unrecht gezahlten Unterhaltsvorschüsse von S 4.000 zu verpf…

Begründung: Mit Beschluß vom 10.10.1988 entschied das Erstgericht, daß der dem Unterhaltsberechtigten, am 13.11.1973 geborenen Kind zuletzt bis 31.8.1986 gewährte Vorschuß auf den gesetzlichen Unterhalt für die Zeit vom 1.9.1986 bis 31.8.1989 weiter gewährt wird und daß die Vorschüsse an die Mutter…

Der von der Mutter des Kindes gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beschluß über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse ist nach den §§ 14 und 16 AußStrG (in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1989) anfechtbar und unterlie…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 198…

Vor der Behandlung dieses Rechtsmittels wurde der Rechtsmittelwerber im Sinne der mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10.Oktober 1985, 8 Ob 605/85, getroffenen Anordnung befragt, ob er die Einbringung des Rekurses gegen den Beschluß des Erstgerichtes auf Rückzahlung des Unterhaltsvorschu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom bisher gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 18.2.1981 wurde der damals noch minderjährigen Sabine A, geboren 2.12.1965, ein Unterhaltsvorschuß von monatlich 1.520,- S für die Zeit vom 1.2.1981 bis 31.1.1984 bewilligt. Mit Beschluß vom 12.5.1982 wurde die Unterhaltsbevorschussung rückwirkend ab 28.2.1982 eingestell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges nach § 15 Abs 3 UVG nur für Beschlüsse gilt, mit denen über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen entschieden wurde, nicht aber für Beschlüsse, mit denen über eine Ersatzpflicht nach § 22 UVG abgesprochen wird (SZ 52/69)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben und es wird insoweit die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15 jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht sei von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil die Rechtsunkenntnis des Klägers bzw seines gesetzlichen Vertreters hinsich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Ob die an einem Unfall Beteiligten ein Verschulden daran trifft bzw. wie ein allfälliges Verschulden zu gewichten ist, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Allgemeinen keine die Zulässigkeit der Revision rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG dar (RIS Justi…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die seit 7. 1. 1998 bei der Beklagten als Direktionsassistentin beschäftigte Klägerin wurde von dieser mit Schreiben vom 19. 8. 1999 zum 15. 10. 1999 gekündigt. In diesem Zusammenhang wurde der Klägerin auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses angebot…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der beklagten Partei ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Nach § 10 Abs 1 MSchG ist ua eine während der Schwangerschaft ausgesprochene Arbeitgeberkündigung unwirksam, es sei denn, dem Arbeitgeber war die Schwangerschaft nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Mutter der Minderjährigen wurde am 29. Oktober 1987 geschieden. Mit Beschluß vom 8. September 1988 verpflichtete das Erstgericht den geschiedenen Ehemann der Mutter - als vermuteten Vater - zu monatlichen Unterhaltsleistungen für das Kind in Höhe von S 1.000,-- vom 1. August …

Der gegen diesen Beschluß gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob der Antrag auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gemäß § 40 a JN in eine Bereicherungs- bzw. Schadenersatzklage umzudeuten sei, Rechtsprechung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben unterschiedliche Entscheidungen über die Verpflichtung der am 27. 12. 1969 geborenen A***** zur Rückzahlung von ihr bezogener Unterhaltsvorschüsse im Betrag von 800 S gefällt. Der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Re…