RS0037769 – OGH Rechtssatz

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung beim Anfechtungsbegehren richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass insgesamt der Beschluss …

Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. März 2020 über das Vermögen der A* (in der Folge: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. [2] Die Beklagte ist die Großmuttergesellschaft der Schuldnerin. Sie hält 100 % der Anteile an der…

[18] Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig , im Übrigen aber aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . I. Zur Bestätigung der teilweisen Zulassung der Klageänderung durch das Rekursgericht [19] 1. Nach § 528 Abs 2 Z …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06 EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesam…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2. Norm: Gemäß § 51 Abs 1 Z 4 JN gehören v or die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben, soweit damit die Abweisung des die Zeit von Jänner bis Mai 1994 betreffenden Teils des Klagebegehrens bekämpft wird. Das angefochtene Urteil wird in diesem Punkt als Teilurteil bestätigt. II. den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Revision Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu b…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht den Inhalt des Klagebegehrens unrich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen ausgesprochen wurde, daß das Erstgericht hinsichtlich des Klagebegehrens auf Bekanntgabe örtlich unzuständig sei und dieser Teil der Klage zurückgewiesen werde, werden in bezug auf den Erstbeklagten bestät…

Begründung: Der Kläger erhob gegen die zweitbeklagte Bank zu Punkt 2 der Urteilsanträge eine Oppositionsklage. Er habe vom Erstbeklagten durch die zweitbeklagte Bank drittfinanziert einen PKW erworben. Nach dem Inhalt der Verträge wäre dem offenen Kreditkonto des Klägers im Falle des Einziehens de…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist teilweise berechtigt. Mehrere gegen denselben Beklagten gerichtete Ansprüche können in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn sie entweder gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, oder, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozeßgericht zuständig ist und di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten hat: "Die von den beklagten Parteien erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wird verworfen." Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Pa…

Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems eingebrachten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 1) die Ableitung der Dachwässer ihres Hauses in H***** auf das Grundstück der Kläger zu unterlassen, und 2) den vorigen Zustand durch B…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist entgegen der Meinung der Beklagten schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zählt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Auf die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist gleich weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen.…

Begründung: Ein Schiedsgericht erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten S 1,155.594,70 samt Zinsen und die mit S 1,045.229 (darin enthalten S 19.839 Umsatzsteuer und S 827.000,-- Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die Klägerin begehrte in ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrac…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zunächst sei darauf hingewiesen, daß die Unzuständigkeitsentscheidung des Handelsgerichtes Wien und die Überweisung der Rechtssache an das Kreisgericht Ried im Innkreis dem Ausspruch dieses Gerichtes, es sei unzuständig, weil das Handelsgericht Wien zuständi…