RS0037753 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das die Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR Um…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke . [2] Im Jahr 2020 wurden auf dem Waldg rundstück des Beklagten 29 Gefahrenbäume, von denen eine akute, und 22 Risikobäume, von denen eine latente Gefahr des Umstürzens ausging, festgestellt. Bei allen Wurzelstöcke…

[14] 1.1. Entgegen der von der Klägerin in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht wurde der Beschluss des Berufungsgerichts den Parteien nicht am 13. Februar 2023, sondern erst am 14. Februar 2023 zugestellt. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen gilt g…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über beide Sicherungsanträge - unter Einschluss der bestätigten und der nicht angefoc…

Begründung: Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln. Sie verkauft diese Produkte in ganz Österreich vorwiegend an Genossenschaften, die Lagerhäuser betreiben und ihrerseits die genannten Produkte an Bauern als Endabnehmer weiterverkaufen. Die Erstbeklagte…

Der Revisionsrekurs der Beklagten und der Revisionsrekurs der Klägerin sind zulässig, weil das Rekursgericht die Irreführungseignung der Ankündigungen teilweise unrichtig beurteilt und das Unterlassungsbegehren in seinen Punkten 4. und 5. (alte Fassung) zu eng ausgelegt hat; der Revisionsrekurs der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung verstößt eine Ankündigung schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einen irrigen Eindruck erwecken kann (zB ecolex 1993, 760 = WBl 1994, 31 = ÖBl 1993, 161 - "Verhun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zu Punkt 1. des Begehrens: Soweit das Rekursgericht den beanstandeten Preisvergleich als zulässig angesehen hat, ist es nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur vergleichenden Preiswerbung (ÖBl 1989, 149-Figurella; ÖBl 1991, 71-tele-WIEN; MR 1994, 31-Kfz-Wirtscha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gefährdete ist schuldig, seinem Gegner die mit S 11.430 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.905 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Architekt und Gewinner des Architektenwettbewerbs "Messepalast"-Areal der ehemaligen Hofstallungen in Wien. Die M*****gesellschaft mbH beauftragte ihn daher mit den Planungsleistungen für den Umbau des Messepalastes und die beabsichtigte Errichtung des Museumsquar…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Der Antragsteller versucht darzulegen, daß der Antragsgegner in Wahrheit doch selbst die beanstandeten unrichtigen Angaben gemacht habe. Seine Äußerung über den Richtpreis im Zuge der Präsentation seiner St…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag, der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruches auf Un…

Begründung: Die Beklagte betreibt den Handel mit Teppichen. Sie hat ihren Sitz in Wien, führt aber auch außerhalb von Wien Veranstaltungen mit Teppichverkäufen durch. So wickelte sie in der Zeit vom 17.5. bis zum 29.5.1993 im Gewerbesaal M*****, einen "Freihandverkauf von verpfändeten Orientteppic…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers ist verspätet: Die Mitteilung, daß ihm die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe, wurde dem Kläger am 22.11.1993 zugestellt; erst am 7.12.1993 überreichte er die Beantwortung. Die somit erst nach Ablauf der Frist von 14 Tagen (§ 402 Abs 3 EO) …