RS0037673 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Mitgliedsvertrags ist der Kläger zur Benützung der Einrichtungen der Fitnessclubs der Beklagten berechtigt. Da diese Berechtigung im EDV System der Beklagten nicht in vollem Umfang vermerkt war, wurde der Kläger, der sich damals im Saunabereich eines Fitnessclubs au…

[4] 1. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellun…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (ausgenommen die Kostenentscheidung) gegenüber der erstbeklagten Partei zu den Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt und insowe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) vertreibt insbesondere über ihren Online-Shop und über Amazon Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln und Zirbenkissen. Die Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Er…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs [8] 1.1. Im Zusammenhang mit Punkt 3) des Sicherungsantrags (gesundheitsbezogene Wirkungen der Zirbe) hat die Erstbeklagte aufgrund des vom Rekursgericht als bescheinigt angeno…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile betreiben österreichweit in zahlreichen Filialen den Einzelhandel unter anderem mit Lebensmitteln. Die Beklagte vertreibt auch Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. [2] In den Flugblättern für die 17. und 18. KW 2020 bewarb die Beklagte Fleischprodukt…

[14] Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: [15] 1.1 Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erstbeklagte erwirkte in einem Vorprozess gegen die Klägerin nach einer einstweiligen Verfügung (vgl 4 Ob 57/16k) ein rechtskräftiges Urteil (4 Ob 58/17h), wonach der Klägerin untersagt wurde, Massageausbildungen nach dem Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) ohne die …

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision argumentiert die Klägerin im Wesentlichen damit, dass der Unterlassungsanspruch wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr erloschen sei. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiede…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle eine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine "genehmigungspflichtige 'dauerhafte' Änderung des gesamten 'Tarifgefüges' eines marktbeherrschenden Anbieters für Sprachtelefonie über ein festes Netz im Sinn…

Richtig ist, dass zur Auslegung des § 18 Abs 7 TKG keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Dadurch wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO begründet, weil die hier maßgebliche Frage - ob die Beklagte mit der Änderung sämtlicher Endkundentarife in der Geschäftszei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr voraus. Diese ist jedoch nach einem schon stattgefundenen Eingriff in die Ehre des Klägers zu vermuten (Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz 73). Die Rechtsverletzung ist Indiz für künftige Rechtsverletzungen (so schon SZ 50/111 ua; Reischauer in …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in seinen Aussprüchen zu Punkt 2) und 3) des Spruches wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.117,92 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (dari…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolg…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Lösung von Rechtsfragen des Verfahrensrechtes von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, daß das Berufungsgericht den Streitgege…