RS0037665 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Entscheidung über den Übergabeauftrag und das Räumungsbegehren als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen, somit bezüglich der Entscheidung über das Wiederherstellungsbegehren und das Begehren auf Errichtung ei…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte die Erlassung eines Übergabeauftrags mit dem Inhalt: „Dem (... [ Beklagten ]) wird aufgetragen, am 31. 12. 2020 um 12:00 Uhr, der (… [ Klägerin ]) die Liegenschaft (...) geräumt von seinen Fahrnissen, so zurückgebautem Lagergebäude (Pferdestall) auf Grundstück…

[10] 1. Auch das Übergabeverfahren hat materiell die Frage einer Räumungsverpflichtung zum Inhalt, weshalb auch Entscheidungen darüber unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 ZPO fallen (RIS Justiz RS0043001). Ein Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts für die nun noch gegenständlichen, ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision der klagenden Partei zeigt auch wenn die rechtliche Situation anderer Käufer von Parzellen im Freizeitpark vergleichbar sein mag inhaltlich keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Auf § 1120 ABGB hat sich die Klägerin in ihrer (mehr als 10 Jahre nach ihrer Rechtsnachfolge eingebrachten) …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. …

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner näheren Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Wenn auch die Klägerin im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens offenbar gewisse Zweifel befi…

Dem Revisionsrekurs des Zweitbeklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss Punkt II) der Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit Punkt III. des erstgerichtlichen Beschlusses in Ansehung des Zweitbeklagten behoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US $ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; Anw…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Eventualbegehren zurückgewiesen werden. Die …

Entscheidungsgründe: In ihrer am 21.3.1991 eingebrachten, auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG gestützten Aufkündigung behaupten die klagenden Parteien eine vertragswidrige Verwendung des Bestandobjektes, mit der eine zu erwartende größere Lärmbelästigung durch Parteienverkehr verbunde…

Beide Revisionen sind zulässig; die der klagenden Parteien ist nicht, dagegen ist jene der beklagten Partei gerechtfertigt. Zur Revision der klagenden Parteien: Der von den klagenden Parteien geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG setzt nach dem Gesetzeswortlaut voraus, daß ein …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens und zur Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahre…

Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Wohnung Top Nr. 15 im Hause Arbeitergasse 39 im 5. Wiener Gemeindebezirk durch Durchführung der im Klagebegehren unter den Punkten 1. a) bis e) sowie 2. b) bis e) angeführten Arbeiten in brauchbaren Zustand zu versetzen u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Zutreffend weist der Rekurswerber daraufhin, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar ist. Unrichtig ist jedoch die von ihm vertretene Rechtsmeinung, die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO würden nur für…