RS0037659 – OGH Rechtssatz

Das Klagebegehren, den von den Schiedsrichtern Dr. R*, Dr. G* und der Schiedsrichterin Dr. A* in der Rechtssache D* AG gegen die D* GmbH im Verfahren der Internationalen Handelskammer mit der Aktenzahl ICC Nr. 23490/FS und dem Schiedsort Wien, Österreich, gefällten Schiedsspruch vom 30. 7. 2019 in…

Entscheidungsgründe: [1] I. Sachverhalt [2] Die Klägerin gehört zur D*-Gruppe, eine m weltweit agierenden Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Pharma und Healthcare spezialisiert ist und pharmazeutische Produkte aus eigener oder dritter Herstellung vertreibt. Zu diesen Produkten zähle…

[42] IV. Rechtliche Beurteilung [43] Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage nicht berechtigt. [44] A. Zur behaupteten Überschreitung des Schiedsauftrags und des Streitgegenstands [45] 1. Überschreitung des Sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 1.973,59 EUR (darin 328,93 EUR Umsatzsteuer), der ersten Nebenintervenientin 1.644,66 EUR (darin 274,11 EUR Umsatzsteuer) und dem dritten Nebenintervenienten 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Die erste Nebenintervenientin war ursprünglich Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****8 und EZ *****9 je GB *****. Im Rahmen eines Bauträgerprojekts errichtete sie auf der Liegenschaft EZ *****9 (mit dem Grundstück 572/10) ein Reihenhaus mit zwei Wohneinheiten (G*****weg …

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zwar ausschließlich auf die Beeinträchtigung eines fremden besitzverstärkten Forderungsrechts und damit auf eine für die Parteien überraschende Rechtsansicht gestützt. Der geltend gemachte Ans…

Den außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teil und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 25.598,10 EUR samt…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2009 gegen 20:45 Uhr ereignete sich in L***** auf der Rodelbahn im Bereich des sogenannten H***** ein Unfall, an dem die Klägerin als Rodlerin und ein vom Erstbeklagten gelenktes und vom Zweitbeklagten gehaltenes Pistengerät beteiligt waren. Die Rodelbahn wird von der …

Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: I. Revisionsvorbringen der erst und der zweitbeklagten Partei: I.1. Soweit die Revisionswerber sowohl in der Zulassungsrüge als auch unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend machen, dass di…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „A***** GMBH“ auf „A***** GMBH“ berichtigt. 2. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 9. 12. 2015 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. 3. Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 7. April …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 15. 9. 2015 mit Gesellschafterbeschluss beschlossenen und am 18. 9. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „A***** GMBH“ geändert in „A***** GMB…

Rechtlich ist auszuführen: 1. Zum Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO: 1.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs darauf gestützt werden, dass der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. (a) Na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm an einer von der Beklagten veranstalteten, für sie mitgebuchten einwöchigen Maledivenreise teil. Am 6. Dezember 2007 sollte sie mit einem Wasserflugzeug der Trans Malediven Airways von Malé zu jener Insel geflogen werden, auf der sich das gebuchte Hotel befinde…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung (dem Grunde nach) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht eine Einbruchsdiebstahl Versicherung hinsichtlich des von der Klägerin betriebenen Hotels. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Einbruchdiebstahl Versicherung (AEB 1995; in der Folge AEB) zu Grunde. Diese lauten, sowei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Sachverhalt als Einbruchdiebstahl nach Art 2 Abs 2 oder Art 2 Abs 3 AEB beurteilt werden muss und wen die Behauptungs und Beweislast dafür trifft, dass im Zeitpunkt …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischen- und Teilurteil lauten: Das Klagebegehren von 174.706,63 EUR sA (Flugzeugschaden) besteht dem Grunde nach zu Recht. Das Klagebegehren, die beklagte Partei s…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte (F***** AG) schlossen am 21. 12. 1999 einen Bodenabfertigungsvertrag (SGHA), der auf einem von der International Air Transport Association (IATA), einer Vereinigung und Interessensvertretung der Internationalen Luftlinien, 199…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt. Zu dem mit der Revision vorgelegten Rechtsgutachten eines Universitätsprofessors wird auf den Grundsatz „iura novit curia" verwiesen (vgl 2 Ob 235/05f; RIS …

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einstweilen selbst zu tragen. Die Kosten der Beklagten im Rechtsmitte…

Begründung: Die Ehe zwischen den Streitteilen ist aufrecht. Die zu 2 C 181/03b des Bezirksgerichtes St. Pölten eingebrachte Scheidungsklage der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) wurde mit Urteil vom 22. 9. 2004 mangels unheilbarer Zerrüttung der Ehe abgewiesen. Di…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Nach § 94 Abs 1 ABGB haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Abs 2 dieser Bestimmung regel…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die beklagte Partei ohne Auftrag des Klägers Überweisungen von dessen Girokonto vorgenommen hat, wodurch dieses buchmäßig kein Guthaben mehr aufweist. Die beklagte Partei stellt auch nicht grundsätzlich in Frage, dass der Kläger be…

§ 226 Abs 1 ZPO verlangt lediglich die Angabe von Tatsachen, auf welche sich der Klageanspruch gründet. Ein Klagebegehren ist daher rechtlich schon dann schlüssig, wenn es als Rechtsfolge aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen abgeleitet werden kann (RdW 1986, 272; SZ 60/288, MietSlg …