Spruch Dem Revisionsrekurs wird, soweit damit eine Exekutionsführung nach § 353 EO beantragt wird, nicht Folge gegeben; soweit damit eine Exekutionsführung nach § 349 EO beantragt wird, wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß …
Text Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör,…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt, soweit er sich gegen die Abweisung des nach § 353 EO gestellten Exekutionsantrages richtet; er ist unzulässig, soweit damit die Bewilligung der Exekution nach § 349 EO begehrt wird. Berechtigung dagegen kommt dem Revisionsrekurs zu, s…