RS0037619 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie lautet: „ 1. Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der gefährdeten Partei wird der Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bis zur rechts…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. [2] Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit der *, einer deutschen Herstellerin von landwirtschaftlichen Maschinen für den biolog…

[15] 1.1. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte erwarben im Jahr 1991 Unternehmensteile der insolventen K***** AG, die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin den Teilbereich Motorrad und die Beklagte den Teilbereich Fahrrad. Bereits 1995 entstanden Streitigkeiten über die Benützung der K**…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin mit dem Antrag, der Klage stattzugeben. Überdies regt sie an, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Wirksamkeit der Kündigung des Lizenzverhältnisses auch in den Fällen des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erstbeklagte erwirkte in einem Vorprozess gegen die Klägerin nach einer einstweiligen Verfügung (vgl 4 Ob 57/16k) ein rechtskräftiges Urteil (4 Ob 58/17h), wonach der Klägerin untersagt wurde, Massageausbildungen nach dem Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) ohne die …

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision argumentiert die Klägerin im Wesentlichen damit, dass der Unterlassungsanspruch wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr erloschen sei. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiede…

I.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben . II.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert bzw mit der Maßgabe bestätigt, A) dass in Punkt 1. des Berufungsurteils die Punkte 1.1., 1.3., 1.4. und 1.28. ebenso zu entfallen haben wie in Punkt 1.11. die Wortfolge „…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt die Bekla…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen des erkennen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 1997 erwarb die Klägerin von der beklagten Partei (einem Stift) ua das Grundstück Nr 162/2 zur Errichtung einer Quellfassung für die Nutz und Trinkwasserversorgung ihrer Mitglieder. In Punkt VIII. des Kaufvertrags w…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestimmung des § 26 Abs 2 WRG ist dem § 364a ABGB vergleichbar (dazu Kerschner/Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 364a ABGB Rz 238) und stat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.009,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 334,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin M***** U***** und der Beklagte (ihr Bruder) waren die unbeschränkt haftenden und einzigen Gesellschafter der M***** OG (= ursprünglich klagende Partei). Sie waren zur (jeweils selbstständigen) Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. Gegenstand des Unt…

Die außerordentliche Revision ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Allgemeines : 1.1 Die Revisionsausführungen beschränken sich auf die von der Klägerin aus § 113 UGB abgeleiteten Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung bzw auf einen davon…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift „H.*****“. Sie ist Mitglied des beklagten Vereins, der insbesondere die jährliche „Media Analyse“ durchführt. Mitglieder des Beklagten können nach den Statuten „physische oder juristische Personen sein, die ein…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Förderung fremden Wettbewerbs einer Klarstellung bedarf. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das beanstandete Verhalten ist eine Geschäftspraktik iSv § 1 Abs 2 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, beim Vertrieb von Gartentischen und diesen Waren ähnlichen Produkten die zugunsten der Klägerin als Gemeinschaftsmarke geschützte Bezeichnung oder ein anderes ihrem Unternehmenskennzeichen verwechselbar ähnliches Zeichen zu gebrauchen, insbesonder…

1. Haben die Vorinstanzen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO daran gebunden. Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird zu den Punkten 2. und 3. des Unterlassungsbegehrens als Teilurteil bestätigt . Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Insta…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlegt die österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Die Beklagte war bis Ende 2007 Medieninhaberin der seit September 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Österreich“, die sie als Kaufausgabe und in Wien und Oberösterrei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Urteile der Vorinstanzen zu Punkt 1.l des Unterlassungsbegehrens bei Zutreffen der ungeprüft gebliebenen Behauptungen der Beklagten ein materiell zulässiges Verhalten verbieten; sie ist in diesem …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.717,98 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Entscheidungsgründe : Der Kläger handelt unter anderem mit Schleifmitteln. Der Beklagte war von März bis Juli 2008 als selbständiger Handelsreisender für den Kläger tätig. Zwischen den Streitteilen gab es sodann Unstimmigkeiten über die Provisionsabrechnung, die zur Beendigung der Geschäftsbeziehun…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht zunächst geltend, das Berufungsgericht hätte die erstgerichtliche Feststellung, der Kläger habe im März 2009 Lieferschwierigkeiten gehabt, mangels diesbezüglichen erstins…

I. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Punktes 2. des Klagebegehrens und hinsichtlich der Klagsstattgebung zu Punkt 3. des Klagebegehrens mange…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 333 Grundbuch ***** V*****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 362/34. Bei diesem Grundstück handelt es sich um einen Streifen, der zwischen rund 10 und 30 cm breit und etwa 160 m lang ist. An diesen Grundstücksstreifen g…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten ist verspätet. 1. Das Berufungsgericht hat zwar über Antrag der Klägerin seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die Revision für zulässig erklärt wird; eine Bewertung des Ent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…