RS0037612 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.126,58 EUR (darin enthalten 187,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen der Erstbeklagten ist unter anderem das Wohnungseigentum am Dachboden des darauf errichteten Hauses verbunden. Die Zweit- bis Viertbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellsch…

[6] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich gemäß § 502 Abs 1 ZPO erachtete Rechtsfrage stellt sich nicht: [7] 1.1 Richtig ist zwar, dass seit der Rechtslage nach der WRN 2006 die Geltendmachung deliktischer Schadenersatzansprüche – abgesehen vom Fall der Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG – nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der beklagten Partei – aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Nichte der Kläger und bewohnt seit dem Jahr 2015 eine Wohnung im Haus, das ursprünglich ihren Großeltern gehörte. Aufgrund des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 sind nunmehr die Kläger Eigentümer des Hauses. [2] Die Kläger begehren die Räumung der Wohnung. Es …

[9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Gegenstand der Revision des Klägers ist die – vom Berufungsgericht verneinte – Frage, ob ihm die Beklagte beim Verkauf eines neuen PKW einen bestimmten Treibstoffverbrauch im „Realbetrieb“ des Fahrzeugs zugesichert hat. Das Rechtsmittel ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm an einer von der Beklagten veranstalteten, für sie mitgebuchten einwöchigen Maledivenreise teil. Am 6. Dezember 2007 sollte sie mit einem Wasserflugzeug der Trans Malediven Airways von Malé zu jener Insel geflogen werden, auf der sich das gebuchte Hotel befinde…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung (dem Grunde nach) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Übergabsvertrag vom 22. 3. 2000 ist der Kläger als Übernehmer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ausgewiesen. Am 11. 4. 2005 verstarb der Übergeber ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Gesetzlicher Erbe war dessen Halbbruder. Eine Verbücherung des Übergabsvertrags zu…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen vermag, wenn sie von de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Revisionswerber wenden sich gegen die Annahme eines zwischen den Parteien konkludent zustande gekommenen Vermögensverwaltungsvertrags durch das Berufungsgericht und legen damit den Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen auf die Auslegung von Willenserklärungen. Sie gestehen da…

2.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Dies gilt auch für die Beurteilung von konkludenten Willen…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der H***** GmbH wurde aufgrund des Konkursantrags vom 10. Juni 2005 am 11. April 2006 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte noch vor Konkurseröffnung, nämlich am 11. Jänner 2006, einen Kaufvertrag…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Nur Kosten für die vom Masseverwalter selbst oder in dessen Auftrag von einem anderen Rechtsanwalt nach Konkurseröffnung geführten Prozesse sind Masseforderungen ( Engel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Klarzustellen ist zunächst, dass sich der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 ZPO (iVm § 473a ZPO) nicht auf Feststellungsmängel, sondern (nur) auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen erstreckt (3 Ob 367/97k = EvBl 1998/166, 740 = MietSlg 50.764/16; 1 Ob 124/01v = MietSlg 5…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 8. 2000 wurde die damals zweijährige Nicole M***** von einer sich lösenden Balkontür eines Rohbaus niedergestoßen und schwer verletzt. Aufgrund dieses Vorfalls hat Nicole M***** die beklagte Partei mit einer am 19. 2. 2002 eingebrachten Klage auf Schmerzengeld und Ersatz des erhöh…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei, die entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Jedes Rechtsmittel ist vorweg auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 502 Abs…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der wesentliche Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht ausging, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei einem…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Auslegung der Erklärungen am Empfängerhorizont zu messen sind, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte, sondern wie die Erklärung bei objekt…