RS0037610 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [2] Ein Verstoß gegen § 405 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung weder Nichtigkeit noch unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (vgl RS0037713; RS004…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision wegen einer nicht auszuschließenden Fehlbeurteilung des Prozessvorbringens des Klägers zu. Die Revision des Beklagten zeigt jedoch keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausginge. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Diese n Anforderungen entspricht die außerordentliche Revision des Klägers nicht. [2] 1. Eine Aktenwidr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin bestellte 2010 bei einer inzwischen liquidierten und gelöschten GmbH Co KG einen Naturpool, der noch im selben Jahr geliefert wurde. Später trat dort übermäßiges Algenwachstum auf, bedingt durch Nährstoffverfrachtungen von Nachbargrundstücken. Dieser Mangel kann durch keine…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Die Klägerin stützte sich einerseits auf die Mangelhaftigkeit der Werkleistung und andererseits auf die Verletzung der Warnpflicht nach § 1168a ABGB. 2.1. Das Berufungsgericht hat z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach einem von beiden Streitteilen unterfertigten Vertrag mietete die Beklagte vom Kläger die Wohnung Nummer 3 in dem auf dessen Liegenschaft errichteten Haus. Mietvertragsbeginn war danach der 1. 7. 2014; die monatliche Miete betrug nach dem Inhalt dieses Vertrags 660 EUR, die Betriebsk…

1. Bei der Beurteilung, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt und damit die in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO normierte Ausnahme von der wertmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit zum Tragen kommt, ist von den Klagebehauptungen auszugehen (RIS Justiz RS0046865 [T12]). Der Kläger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt das Kanalräumungsgewerbe. Im Jahr 1996 ließ sie am Sitz ihres Unternehmens eine Montagehalle samt integrierter Waschanlage und einer Tankstelle für ihre Betriebsfahrzeuge errichten. Im Jahr 2008 traten an der Halle Setzungsschäden auf. Eine Sanierung ist nur …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, dass sie bereits durch die Schlechterfüllung einen er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, an der das Land Niederösterreich über die Niederösterreichische Landesbeteiligungsholding GmbH zu 51 % beteiligt ist, die übrigen 49 % der Aktien befinden sich im privaten Streubesitz. Die Beklagte unterliegt der Kontrolle durch de…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Das Rechtsmittelgericht hat zwar grundsätzlich, wenn es in einer Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Einsicht in die Vordienstzeitenanrechnungen (Vordienstzeiten Beiblätter) der Dienstnehmer im B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Betriebsrat für jene Mitarbeiter der Beklagten, die von der S*****gesellschaft mbH im Bereich der K***** beschäftigt werden. Die Beklagte folgte (und folgt) jedem der vom klagenden Betriebsrat vertretenen Mitarbeiter zu Beginn des Dienstverhältnisses den schriftli…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Frage, ob im erstgerichtlichen Verfahren zu bestimmten Punkten ein schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 ZPO vorlag, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Da ein derartiger Verfahrensfehler aber bereits vom Berufu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1941 geborene alleinstehende Kläger hatte bei der Beklagten als Netzbetreiberin an zwei Wohnadressen jeweils einen Festnetzanschluss. Über diese Anschlüsse rief er in den Jahren 2010 bis 2013, zumal er seit dem Ableben seiner Mutter im Jahr 2005 sehr vereinsamt war, immer wieder bei …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1. Das Berufungsgericht führte im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach wegen Vorliegens einer Inkassozession nicht der Zessionar und damit die Beklagte, sondern der Zedent und somit…

I.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben . II.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert bzw mit der Maßgabe bestätigt, A) dass in Punkt 1. des Berufungsurteils die Punkte 1.1., 1.3., 1.4. und 1.28. ebenso zu entfallen haben wie in Punkt 1.11. die Wortfolge „…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt die Bekla…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen des erkennen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.165,26 EUR (darin 360,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Abtretungsvertrag vom 12. 6. 2014 verkauften alle Gesellschafter, darunter auch der Kläger, ihre Geschäftsanteile an der W. *****gesellschaft mbH (Zielgesellschaft) an die Beklagten. Auf die Anteile des Klägers entfiel ein anteiliger Abtretungspreis von 303.229,50 EUR. Nach …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 82 Abs 1 GmbH können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven …